Fundstellen-Angabe von Testergebnissen bei Produktfotos
Eine Fundstellen-Angabe ist bei der Werbung mit Testergebnissen Pflicht. Doch besteht diese Pflicht für Werbende auch bei der Abbildung von Produktverpackungen, auf denen ein Testergebnis abgebildet ist? Das Oberlandesgericht Köln meint ja.
Umfang der Werbe-Einwilligung bei Gewinnspiel
Das LG Frankfurt (Oder) beschäftigte sich mit der Frage, wie eine ausdrückliche Werbe-Einwilligung einzuholen ist. Dabei ging es auch darum, welche Anforderungen an die Erkennbarkeit der Umstände einer solchen Einwilligung zu stellen sind.
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr “YO” vs. “YOOFOOD”
Wie wird eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei zusammengesetzten Wortmarken festgestellt? Kommt auf die unterscheidungskräftigen und dominierenden Wortelemente an, entschied der Bundesgerichtshof im Fall “YO” vs. “YOOFOOD”.
Anspruch auf Auskunft nach DSGVO sehr weitreichend!
Welche Daten im Zuge des Anspruchs auf Auskunft nach DSGVO in Kopie zur Verfügung gestellt werden müssen, ist aktuell umstritten. Das Landgericht München I positionierte sich nun zur Frage, ob auch Telefonnotizen der datenschutzrechtlichen Auskunft unterfallen.
“Deutsches Unternehmen”: Wettbewerbsverstoß bei Auslandsfertigung
Das OLG Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Werbung “Deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module” einen Wettbewerbsverstoß begründet, wenn die wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland erfolgen.
Beiträge sind als Influencer-Werbung zu kennzeichnen!
Mit Influencer-Werbung lässt sich auf sozialen Plattformen wie Instagram viel Geld verdienen. Zentrale Streitfrage ist nach wie vor, ob und wann “Werbung” auf Instagram als solche gekennzeichnet werden muss. Das Landgericht Köln gibt nun eine Antwort auf die Frage, ob für “Werbung” immer eine Gegenleistung nötig ist.
Werbung mit Detox für Lebensmittel unzulässig!
Bei der Werbung mit Detox kann es sich um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinn der Health-Claims-Verordnung handeln. Das hat schon der BGH entschieden. Das Landgericht Koblenz erteilte nun auch einem “Detox”-Saft eine saftige Abfuhr.
“Culatello di Parma” vs. Ursprungsbezeichnung “Prosciutto di Parma”
Denkt der durchschnittliche deutsche Verbraucher bei der Bezeichnung eines Rohschinkens mit “Culatello di Parma” automatisch an die geschützte Ursprungsbezeichnung “Prosciutto di Parma”? Ja, sagt der Bundesgerichtshof.
Google Ads (AdWords): Keine Haftung bei mangelnder Kenntnis!
Haftet man für Google Ads (früher Google Adwords) Anzeigen, wenn man von der Rechtsverletzung nichts weiß? Das OLG Frankfurt a. M. hatte darüber zu entscheiden, ob eine automatische Erzeugung eines als Unternehmenskennzeichen geschützten Keywords in Google Ads durch Google zu einer Störerhaftung des betroffenen Ads-Kunden führen kann.
Die drei Streifen gehören nur Adidas
Wie weit reicht der Markenschutz der durch den bekannten Sportartikelhersteller Adidas geprägten Drei-Streifen-Kennzeichnung? Sehr weit meint das Landgericht Düsseldorf.
DE 
EN