Verwechslungsgefahr im Markenrecht: EuG bestätigt Zurückweisung der Marke „ProbioDefend“ wegen Ähnlichkeit zu „Defendyl“
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 11. Februar 2026 entschieden, dass die Unionsmarke „ProbioDefend“ nicht eingetragen werden kann, weil eine Verwechslungsgefahr mit der älteren Marke „Defendyl“ besteht. Die Entscheidung verdeutlicht, wie stark einzelne unterscheidungskräftige Wortbestandteile die markenrechtliche Beurteilung prägen können, selbst wenn zusätzliche beschreibende oder grafische Elemente vorhanden sind.
Wiederauflebende Datenexklusivität: EuG bestätigt Widerruf einer Generika-Zulassung
Dimethyl Fumarate Neuraxpharm scheitert wegen Verstoß gegen die Datenexklusivität
Nutzungsänderung im Außenbereich für Gewächshaus mit Schulungsbereich unzulässig
Der VGH München zieht bei einer Nutzungsänderung im Außenbereich klare Grenzen der Teilprivilegierung nach § 35 BauGB.
Nachbarantrag ohne Erfolg – Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bleibt die Ausnahme
Das OVG NRW hat einen Nachbarantrag abgelehnt und die hohen Hürden des § 47 Abs. 6 VwGO erneut bestätigt.
Wasserrechtliche Duldungsverfügung rechtmäßig – Grundstückseigentümer muss Wasserableitung dulden
VG Aachen: Wasserrechtliche Duldungsverfügung im Spannungsverhältnis zwischen Eigentum und wasserwirtschaftlichen Gemeinwohlbelangen
Auskunftsanspruch im Markenrecht: BGH setzt klare Grenzen bei erschöpften Markenrechten im Onlinehandel
Der Auskunftsanspruch im Markenrecht ist ein scharfes Instrument zur Durchsetzung von Markenrechten. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. Oktober 2025 (I ZR 220/24 – „LA BIOSTHETIQUE“) klargestellt, dass dieser Anspruch bei erschöpften Markenrechten nicht grenzenlos gilt. Insbesondere im Onlinehandel setzt der BGH dem Auskunftsanspruch enge Schranken, wenn die Markenverletzung allein in einer rufschädigenden Präsentation […]
Nachbarklage gegen Zahnarztpraxis im allgemeinen Wohngebiet: VGH München stärkt Planungssicherheit und begrenzt Nachbarrechte
Zum rechtlichen Hintergrund der Nachbarklage: Nachbarschutz zwischen Gebietsbewahrung und Rücksichtnahme
WTR 1000, 2026 – Auszeichnung für AVANTCORE, Dr. Julia Blind und Christopher A. Wolf, MBA
Wir freuen uns über die Auszeichnung von AVANTCORE als Kanzlei und unserer Partner Julia Blind und Christopher A. Wolf als „Recommended Individual“ im Markenrecht der WTR 1000 für das Jahr 2026.
Sondernutzung durch Free-Floating-Mietfahrräder nach Berliner Lesart
Straßenrechtlicher Ausgangspunkt bei Free-Floating-Mietfahrrädern: Gemeingebrauch, Sondernutzung und das „Überwiegen“
LG Köln entscheidet zur Preisgestaltung im Vorteilsprogramm REWE Bonus
Bonus-Werbung ohne gleichzeitige Preisangabe ist wettbewerbswidrig irreführend: Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.11.2025 entschieden, dass die Werbung mit konkreten Bonus- oder Rabattbeträgen ohne Nennung des Preises unzulässig ist. Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Online- und App-Werbung einzelner Händler.
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