Verletzung eines Apple iPad Designs durch Samsung Tablet?
Das OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob zwei Tablet-PC Modelle von Samsung das von der Firma Apple Inc. europaweit eingetragene Geschmacksmuster für den iPad verletzten
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Das Oberlandesgericht Hamburg hatte als Berufungsinstanz zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Hotels einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch auf Unterlassung von Hotelbewertungen auf einem Reiseportal im Internet
Muss ein früherer Pornodarsteller Presseberichte über diese Tatsache hinnehmen oder stellt eine solche Berichterstattung eine Verletzung der Privat- und Intimsphäre des Schauspielers dar? Der Bundesgerichtshof
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Oberlandesgericht Köln, darf ein Gericht einem Abmahner nur Auskunft über die Zuordnung einer IP Adresse zu einem Internetanschluss erteilen, wenn
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einer Filesharing Sache über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden, welcher das Landgericht Düsseldorf dem durch die Kanzlei Rasch abgemahnten
Das Bundespatentgericht hatte zu entscheiden, ob das eingetragenen Kennzeichen “Schneeflittchen und die 7 lieben Zwerge“ mit der schon früher eingetragenen Marke “Schneewittchen” verwechselbar und damit
Heute hat wieder der freundliche Compliance-Mitarbeiter von eBay in der Sache mit den Hybrid-Landing-Pages angerufen (wir haben berichtet). Er teilt mit, dass man zwischenzeitlich eine
Wer eine Marke anmelden will, steht vor der Wahl, welche Markenform er wählen soll. Neben einigen Exoten (z.B. Hörmarke, Positionsmarke etc.) stehen hierfür vor allem
Vor kurzem hat das LG Dortmund in einem Eilverfahren entschieden (siehe unser Beitrag), dass die Widerrufsfrist bei eBay-Angeboten auch bei unverzüglicher Übersendung der Widerrufsbelehrung nach
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