Bezeichnung “Hühnerstall” für Hotel keine Schmähkritik
Es gibt mal wieder Lustiges zu lesen aus Stuttgart. Der 4. Zivilsenat beim Oberlandesgericht ist in seinem Urteil vom 11.09.2013 (4 U 88/13) zu der
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Nach Ansicht des LG Stuttgart ist die im Rahmen jeder Produktbeschreibung bei Amazon eingeblendete “von”-Angabe unter dem Produkttitel eine markenmäßige Angabe, sodass die Verwendung einer
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Der Bundesgerichtshof hatte einen Rechtsstreit zwischen der international tätigen Hard Rock-Gruppe und einem Restaurantbetreiber in Heidelberg zu entscheiden. Die weltweiten Betreiber der Hard Rock Cafes
Immer wieder drohen von Abmahnkanzleien eingesetzte Inkassofirmen in Filesharing Angelegenheiten mit einer Ankündigung eines Eintrags bei der SCHUFA Holding AG, um die Abgemahnten zur Bezahlung
Prinzessin Caroline von Monaco ist nun endgültig damit gescheitert, die Verwendung bestimmter privater Urlaubsfotos zu untersagen. Zuletzt hatte sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte zu entscheiden, ob das Design einer seit vielen Jahren sehr erfolgreich vertriebenen Damenhandtasche eines bekannten Modelabels von einem anderen Modeunternehmen
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine Einzelhandelskette durch eine Werbung für Karnevalskostüme der literarischen Figur Pippi Langstrumpf die urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Astrid Lindgren Erben
Das Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob das Fehlen eines Impressums und einer Datenschutzerklärung auf einem Internetportal, welches seine Nutzer zur Hinterlegung persönlicher Daten aufforderte, gegen
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