Haushaltsgeräte bewerben, aber wie?
Angaben des jeweiligen Preises und die Beschreibung der technischen Details reichen jedenfalls nicht aus. So entschied der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung
Angaben des jeweiligen Preises und die Beschreibung der technischen Details reichen jedenfalls nicht aus. So entschied der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit der Zentrale zur Bekämpfung
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind Sequenzen eines Dokumentarfilms selbst dann nach dem Urhebergesetz geschützt, wenn sie nicht als „persönliche geistige Schöpfung“ gelten, weil ihre
Die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort enthält in ihren Verteilungsplänen Regelungen, nach denen auch Verlage an der Ausschüttung der Vergütungsanteile zu beteiligen sind. Die Tantiemen werden danach
Das Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob ein Fotograf für Bilder mit dem wiederkehrenden Motiv einer roten Couch in verschiedenen Umgebungen aus urheberrechtlichen Gesichtspunkten Motivschutz
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bietet unter anderem ein Recht auf Anonymität. Dazu gehört das Recht in Berichterstattungen der Presse nicht namentlich genannt zu werden. Dies wird
Lässt sich ein Lizenznehmer an einem Filmwerk ein ausschließliches Nutzungsrecht für ein Territorium einräumen, möchte er das dort bestehende Verwertungspotential zu seinen Gunsten ausschöpfen. Wurde
Ist ein Anbieter eines Online-Angebots von Gutscheinen für einen Ballonflug verpflichtet den Käufer über die Identität des Veranstalters aufzuklären? Die Frage nach den Informationspflichten eines
Der BGH hatte im Rahmen eines Verfahrens auf Schutzentziehung eines international registrierten Kennzeichens (IR Marke) zu entscheiden, ob die eingetragene Marke “HOT” Unterscheidungskraft besitzt oder
Verletzungen des Persönlichkeitsrechts können u.a. eine Geldentschädigung für den Verletzten zur Folge haben, wenn der entstandene (immaterielle) Schaden anders nicht kompensiert werden kann. Der Bundesgerichtshof
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