WhatsApp nicht erreichbar?
Die Vertragsbedingungen von WhatsApp müssen in Deutschland auch in deutscher Sprache abrufbar sein. Auch beim Impressum des Messenger-Dienstes sieht das Landgericht Berlin noch Nachbesserungsbedarf.
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Kann bei einer unzulässigen Videoüberwachung von Bürogebäuden die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Videokameras abmontiert werden? Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte darüber zu entscheiden.
Viele Schulleiter, Lehrer und Schüler wünschen sich den verstärkten Einsatz neuer Medien im Schulunterricht, d.h. mobile Endgeräte für jeden Schüler und digitale Schulbücher, aber v.a.
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob die Presse im Rahmen ihrer Berichterstattung den Namen und das Verwandtschaftsverhältnis von Kindern eines Prominenten nennen darf
Hat der Anmelder eines Patents einen Prüfungsantrag gestellt und die Prüfungsgebühr gezahlt, hat er keinen Anspruch auf Rückzahlung dieser Gebühr, wenn er die Patentanmeldung später
Wann urheberrechtlich geschützte Werke als “Wesentliches Beiwerk” vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden dürfen, ist insbesondere für die Produktion von Spielfilmen und Dokumentarfilmen von großer
Durch die Veröffentlichung eines Lichtbildes, das einen Prominenten zeigt und zufällig auch eine mit Bikini bekleidete Frau, verletzt das Recht am eigenen Bild sowie das
Nach der Entscheidung des EuGH vom 13.05.2014 (wir haben berichtet) hat Google als Suchmaschinenbetreiber im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass seine
Das OLG Köln hatte zu entscheiden, ob eine Handtasche eine wettbewerbswidrige Nachahmung des Modells “Le Pliage” des Herstellers Longchamp darstellt. Eine entsprechende Klage in Frankreich
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