Adler-Logo von Real verletzt DFB-Marke
Die deutsche Handelskette Real darf Zeichen, die Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußball-Bundes e.V. aufweisen, nicht verwenden. Mit dem aktuellen Urteil hat das Landgericht
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Schulfördervereine werden zur Verfolgung guter Absichten gegründet, nämlich der Verfolgung schulischer Interessen und Förderung der Belange von Schülern und Eltern. Ob sich dies mit einer
Nach aktueller Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das vermeintliche Immendorff-Gemälde „Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore” nicht vernichtet werden. Auch die Verbreitung des Werkes
Die Bundesregierung hat am 28.07.2014 einen neuen Gesetzesentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz bekannt gemacht. Darin sind insbesondere Vorgaben zur Prospektpflicht und zur Anlegerinformation und Rechnungslegung vorgesehen. Zwar
Darf der Autor eines Buchs, dass sich unter anderem kritisch mit der wirtschaftlichen Verwertung von Bestsellern auseinandersetzt und in diesem Zusammenhang das Beispiel der bekannten
Jeder hat Anspruch darauf, zu erfahren, welche Daten ein Unternehmen über seine Person aus welchen Quellen gespeichert und an Dritte weitergegeben hat. Wie verhält es
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Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München ist die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln, die in einer deutschen Apotheke bestellt und über eine niederländische Apotheke geliefert wurden, unzulässig
Jeder Internet-Provider wirbt mit Flatrate-Tarifen. Aber was darf ein Verbraucher unter einer Internet-Flatrate verstehen? Das Landgericht München I hat sich hierzu geäußert und entschieden, dass
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