Bestehen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung, wenn ein im Ausland geschäftsansässiger Verletzer die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstandes für die Geltendmachung der Vertragsstrafe
Darf ein Rechtsanwalt nach dem Grundsatz der verfahrensrechtlichen Privilegierung seinem gegnerischen Kollegen schriftsätzlich “gewerblichen Prozessbetrug” vorwerfen und Ihn einen “Meisterbetrüger” nennen? Das OLG Frankfurt a.M.
Das Bundespatentgericht hatte im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu entscheiden, ob das Bundespatentamt die Anmeldung des Kennzeichens “VITA” für Versicherungsdienstleistungen zu Recht verwehrte.
Das Oberlandesgericht Köln hatte im Rahmen eines Berufungsverfahrens zu entscheiden, ob ein Journalist die Entscheidungsbefugnis über den Inhalt von Tonbandaufzeichnungen und deren Verwendung nach Beendigung
Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, ob eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten auch irreführend und damit wettbewerbswidrig sein kann, wenn diese Selbstverständlichkeit werblich nicht besonders
Ist es erforderlich, bei Hosting über Server von Konzerngesellschaften in Werbeaussagen anzugeben, welche Gesellschaft genau das Rechenzentrum betreibt? Das OLG Düsseldorf hatte hierüber zu entscheiden.
Bei Fehlen einer Eigenständigkeit des Kanzleiauftritts mit lediglich neutralen Standardinformation zur Tätigkeit im Rahmen eines Online-Verzeichnisses besteht keine Impressumspflicht. So entschied das Landgericht Stuttgart in
In der Praxis stellt sich sehr häufig die Frage, ob zwei Marken verwechslungsfähig sind, wenn die eine Marke (hier GLAMOUR) lediglich Teil einer anderen, zweigliedrigen Marke
René Goscinny, einer der bekanntesten Comicautoren des 20. Jahrhunderts, dessen wohl populärste Figur der Gallier Asterix ist, wäre im August 88 Jahre alt geworden. Die
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