Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Betroffener nach einer zulässigen Verdachtsberichterstattung in einem Nachrichtenmagazin einen Berichtigungsanspruch aus den Grundsätzen des
Kann der Sharehoster, der im wesentlichen Speicherplatz bereitstellt, bei der Verletzung von Urheberrechten durch Nutzer seines Dienstes auf Schadensersatz haften? Das Landgericht München hat sich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, ob die Kennzeichen “Golden Balls” und “Ballon d’ Or” verwechselbar sind. Dieser Ansicht war die Inhaberin des letzteren
Internetanbietern ist es nicht gestattet, mit einer Gratisanmeldung zu werben, wenn die versprochene Leistung letztlich doch nur gegen Entgelt angeboten wird. Dies hat das Landgericht
Werden in der Presse oder den Medien über eine Person unwahre Behauptungen aufgestellt oder ihre Ehre verletzt, kann sich der Betroffene aufgrund seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Darf ein öffentlich-rechtlicher TV-Sender rechtswidrig aufgenommenes Filmmaterial im Rahmen einer Fernsehdokumentation ausstrahlen oder stehen einer solchen Nutzung Unternehmenspersönlichkeitsrechte entgegen? Diese Rechtsfrage hatte das Landgericht Stuttgart
Ein Domain-Registrar steht nicht in Beziehung zu den Betreibern der Third-Level-Domain. Haftet er dennoch als Störer für Inhalte, welche auf der Third-Level-Domain eingestellt werden? Das
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Parallelverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte zu entscheiden, ob der bekannte Wettermoderator Jörg Kachelmann seine Ex-Freundin Claudia D. weiterhin die “Kriminelle aus Schwetzingen” nennen darf oder ob
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