Ist die Werbung mit 100-jähriger Firmentradition irreführend und damit unlauter, wenn bei dem Werbenden zwischenzeitlich Insolvenz eingetreten ist? Darüber hatte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zu
Der Streit zwischen den Sparkassen und dem spanischen Bankkonzern Santander um die Farbmarke Rot geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob
Jörg Kachelmann gegen den Herausgeber der Bildzeitung wegen der Verletzung seines Persönlichkeitsrechts im Rahmen der Berichterstattung zu dem 2011 durchgeführten Prozesses, bei dem dem Wettermoderator
Eine kreative Alternative zum den langweiligen “Bitte keine Werbung”-Aufklebern hat sich der Herausgeber eines Anzeigenblattes ausgedacht und die Bitte kurzerhand um eine Ausnahme, nämlich sein
Darf ein Wettbewerber im Rahmen eines Internet-Verkaufsangebots eine Marke eines Konkurrenten im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwenden, um potentielle Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen,
Werbeaussagen müssen wahr sein, andernfalls liegt eine Irreführung vor. Anders ist dies bei werbetypischen Übertreibungen, die als solche erkennbar sind und daher nicht ernst genommen
Der Vertrieb und die Bewerbung neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erfordert nach der Novel-Food-Verordnung entsprechende Genehmigungen und/ oder Notifizierungen. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob
Hat Günther Jauch gegen einen Verlag Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung? Dies hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe kürzlich zu entscheiden.
Die Gesellschaft H&M Hennes & Mauritz (H&M) wehrte sich gegen die Eintragung zweier Handtaschen Designs der Modefirma Yves Saint Laurent (YSL) als Gemeinschaftsgeschmacksmuster. H&M war
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