OLG Frankfurt: Markenverletzung nicht über das UWG verfolgbar
Mit Beschluss vom 3. Februar 2026, Az. 6 W 165/25 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung zur Schnittstelle von
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Der EuGH hat entschieden, unter welchen Umständen soziale Zuschlagskriterien im Vergaberecht zulässig sind.
Rechtlicher Hintergrund der Ferienwohnnutzung: Abgrenzung bei Ferienwohnungen zwischen Dauerwohnen und Ferienwohnen im Bauplanungsrecht
Lebensmittelpranger bei Hygienemängeln nach § 40 LFGB – ein weiterhin umstrittenes Instrument der Lebensmittelüberwachung
Gefahrenabwehr im Bauordnungsrecht bei Erosion – Kommune zum Erlass einer Beseitigungsverfügung berechtigt und verpflichtet
Subventionsrecht im Massenverfahren bei der Neustarthilfe während der Corona-Pandemie: Mitwirkungspflicht, Verwaltungspraxis und Verjährungsbeginn
Erneut sehr praxisrelevantes Urteil des BGH zu grundsätzlichen Kriterien für Fernunterrichtsverträge
Mit Hinweis vom 4. Februar 2026 weist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) auf einen deutlichen Anstieg bösgläubiger Markenanmeldungen hin. Seit Mitte 2025 beobachtet die
Subventionsrecht zwischen Bindung und Flexibilität
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