Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 5. Juni 2025 (Rs. C‑82/24) die Grundprinzipien der Gleichbehandlung und Transparenz im Vergaberecht einmal mehr geschärft.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 02.06.2025 – 16 K 4941/22 die nordrhein-westfälische Regulierungspraxis zur Vermittlungserlaubnis im Sportwettenbereich bestätigt.
Eine aktuelle Entscheidung des EUIPO verdeutlicht einmal mehr, wie hoch die Hürden für die Eintragung werblicher Slogans als Unionsmarke sind. Die Zurückweisung des Spruchs Helping
Die Unionsmarke „Hans Christian Andersen“ für Spirituosen bleibt nach einem Löschungsverfahren teilweise bestehen. Die Entscheidung der EUIPO-Beschwerdekammer vom 24.05.2025 verdeutlicht, wie hoch die Hürden für
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine baurechtliche Nutzungsuntersagung – verbunden mit der Anordnung unmittelbaren Zwangs in Form einer Zwangsräumung – allein auf formelle Illegalität
Dachterrassen sind modern und beliebt, müssen aber trotzdem Gestaltungssatzungen im Bebauungsplan entsprechen, so das VG Schleswig.
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 22.05.2025 – 29 U 867/23 e entschieden, dass die FOCUS-Ärztesiegel „TOP-Mediziner“ und „FOCUS-Empfehlung“, die das Magazin „FOCUS
Das OLG Köln hat nun mit Urteil vom 15.05.2025, Az. 18 U 97/23 klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Zuschlagsverpflichtungen im Open-House-Verfahren bestehen, welche Grenzen die Geltendmachung
Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 19.05.2025 (10 ME 33/25) über die Reichweite der Risikobewertung des prüfenden Mitgliedstaats für eine zonale Pflanzenschutzmittelzulassung entschieden.
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