Schlagwort: Zahnarzt

Wettbewerbsverstoß bei Doktortitel in Unternehmensbezeichnung

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es rechtlich zulässig, den Namen eines Unternehmens fortzuführen, auch wenn der namensgebende Gesellschafter aus dem Unternehmen ausscheidet. Doch wie ist die rechtliche Lage, wenn der Name eines Unternehmens einen Doktortitel enthält, aber eine Person mit Doktortitel nicht in dem konkreten Unternehmen, sondern in dessen Trägerunternehmen tätig ist? Liegt dann eine wettbewerbswidrige […]

Wettbewerbswidrige Werbung mit perfekten Zähnen

Nehmen Verbraucher die Werbung mit “perfekten Zähnen” für bare Münze oder erkennen sie darin eine reklamehafte Übertreibung? Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt a. Main werden Verbraucher von der Strahlkraft der Werbung mit perfekten Zähnen etwas zu sehr geblendet und damit irregeführt.

Parfümeriegutscheine als Zugabe zu Dentalprodukten?

Das Heilmittelwerbegesetz gibt Voraussetzungen vor, unter denen Werbung u.a. für Arzneimittel und Medizinprodukte zulässig ist. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Voraussetzungen in einem Fall zu prüfen, bei dem gegenüber Zahnärzten für Dentalprodukte geworben wurde – und zwar mit dem Erhalt von Parfümeriegutscheinen. Ist solch eine Werbung rechtmäßig?

“Ehrenkodex” für Zahnärzte?

Die berufsständische Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein darf das Merkmal “Ehrenkodex” nicht als Suchkriterium im Rahmen der Funktion “Praxissuche” verwenden. Das Schleswig-Holsteinische OLG hat bestätigt, dass die Verwendung dieses Merkmals als Suchkriterium wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen ist.

Erweiterte Prüfpflichten für Bewertungsportal?

Muss ein Bewertungsportal wie hier das Ärztebewertungsportal Jameda bei einer Beanstandung eines betroffenen Arztes dem Bewertenden diese übersenden und ihn dazu anhalten, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben? Die Rechtsfrage nach den bestehenden Prüfpflichten solcher Bewertungsportale hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.

Verdachtsberichterstattung zulässig?

Ist die Verdachtsberichterstattung eines Verlages über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt zulässig, wenn der Beschuldigte zwar nicht namentlich genannt wird, aber aufgrund mitgeteilter Einzelheiten unschwer identifizierbar ist? Mit der Rechtsfrage der Grenzen einer identifizierenden Berichterstattung hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen.