Gegenabmahnung rechtsmissbrächlich?
Ist eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich? Immer wieder wird dieser Einwand von Abmahnern erhoben, die sich darüber ärgern, dass sich der Abgemahnte mit den gleichen Mitteln wehrt. Der Bundesgerichtshof hat nun zur Zulässigkeit einer Gegenabmahnung eines zuvor abgemahnten Händlers Stellung genommen.
Corona-Virus: Rechtliche Risiken bei der Umstellung auf Online-Handel bzw. Lieferservice
Der Corona-Virus/COVID-19 ist in Deutschland mittlerweile spürbar angekommen. Stationären Händlern setzen die leeren Straßen bzw. behördlich angeordneten Maßnahmen wie Begrenzung der Öffnungszeiten oder Schließungen massiv zu. Ein Mittel zur Abmilderung der massiven wirtschaftlichen Folgen ist die kurzfristige Umstellung auf Online-Handel bzw. das Angebot eines Lieferservice. Doch im Rahmen dieser Umstellung gilt es in rechtlicher Hinsicht […]
Widerruf von Maklerverträgen?
Handelt es sich bei einem per E-Mail oder telefonisch geschlossenen Maklervertrag um ein Fernabsatzgeschäft mit der Folge, dass Maklerkunden einen solchen innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen können. Dies hatte der Bundesgerichtshof jüngst zu entscheiden.
Widerrufsrecht bei Sofakauf im Internet?
Das Landgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Verbraucher bei dem Online-Kauf eines Sofas im Internet ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht, wenn er bei der Bestellung des Möbelstücks die Farbe und den Stoff aus einer Fülle von Varianten aussuchen konnte und die Couch erst daraufhin hergestellt wurde.
Das neue Widerrufsrecht 2011 – Änderungen der Widerrufsbelehrung
Nach der umfassenden Änderung des Widerrufsrechts im Juni 2010 ist nunmehr am 04.08.2011 das am 27.07.2011 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ in Kraft getreten, das erneut einen Anpassungsbedarf für Händler bei eBay, Amazon und sonstigen Plattformen sowie herkömmlichen Online-Shops zur Folge hat. Aufgrund […]
Widerrufsfrist bei eBay beträgt regelmäßig 1 Monat
Erstaunliches ist zu hören vom LG Dortmund: Dort ist man ausweislich eines Beschlusses vom 07.04.2011 (20 O 19/11) der Meinung, die Umstände des Vertragsschlusses bei eBay-Angeboten würden regelmäßig dazu führen, dass die Widerrufsfrist auch nach der jüngsten Gesetzesänderung nicht 14 Tage, sondern einen Monat beträgt. Da es sich um eine Eilentscheidung ohne Begründung handelt, liegen […]
Rücksendekosten nach Widerruf – Anforderungen an die vertragliche Vereinbarung
Nach der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB können dem Verbraucher im Falle des Widerrufs seiner auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichteten Vertragserklärung unter bestimmten Umständen die Kosten der Rücksendung der Ware auferlegt werden. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 22.02.2011 – 6 U 80/10) allerdings nur für […]
Widerrufsbelehrung ohne Überschrift wirksam?
Der Bundesgerichtshof musste die Frage entscheiden, ob eine im Fließtext gestaltete Widerrufsbelehrung, welche wörtlich einem gesetzlichen Muster entsprach, unwirksam sein soll, weil der Verwender die Zwischenüberschriften wegließ.
Rückgabe von kaputter Ware bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages?
Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob der Käufer eines Wasserbettes, welches nach dem Befüllen mit Wasser für den Internethändler zum größten Teil wertlos wurde, nach dem Widerruf des Fernabsatzvertrages einen Anspruch auf Rückzahlung des vollen Kaufpreises hat oder ob der Händler den Wertersatz insoweit mindern kann.
Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung für Zugang ausreichend?
Die einem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob diesen Anforderungen dadurch genüge getan wurde, dass sowohl das Verkaufsangebot als auch Widerrufsbelehrung bei […]