Widerruf von Maklerverträgen?
Handelt es sich bei einem per E-Mail oder telefonisch geschlossenen Maklervertrag um ein Fernabsatzgeschäft mit der Folge, dass Maklerkunden einen solchen innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen können. Dies hatte der Bundesgerichtshof jüngst zu entscheiden.
Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Grund?
Sind Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert? Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verbraucher unter Verweis auf eine angebliche Tiefpreisgarantie einen Fernabsatzvertrag wiederrufen darf.
Widerrufsrecht bei Sofakauf im Internet?
Das Landgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein Verbraucher bei dem Online-Kauf eines Sofas im Internet ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht, wenn er bei der Bestellung des Möbelstücks die Farbe und den Stoff aus einer Fülle von Varianten aussuchen konnte und die Couch erst daraufhin hergestellt wurde.
Rücksendekosten nach Widerruf – Anforderungen an die vertragliche Vereinbarung
Nach der Regelung des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB können dem Verbraucher im Falle des Widerrufs seiner auf Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichteten Vertragserklärung unter bestimmten Umständen die Kosten der Rücksendung der Ware auferlegt werden. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 22.02.2011 – 6 U 80/10) allerdings nur für […]