Aufsehenerregendes EuGH-Urteil zu Vergleichsportal: Check24 betreibt keine vergleichende Werbung
Im Verfahren HUK-Coburg gegen Check24 hat der EuGH entschieden, dass ein Online-Vergleichsportal, das selbst keine Versicherungen anbietet, nicht als Werbender im Sinne der vergleichenden Werbung gilt.
Amazon haftet nicht für Affiliate
Amazon haftet nicht für eine Wettbewerbsverletzung auf der Webseite eines Affiliate-Partners. Dies hat das Oberlandesgericht Köln nunmehr bestätigt.
Spiel nicht mit dem Schmuddelkind!
Darf ein Verlag, welcher sich selbst als publizistisches Sprachrohr zahlreicher Sparkassen bezeichnet, eine deutsche Großbank im Rahmen eines redaktionellen Artikels als “Schmuddelkind der Bankenbranche” bezeichnen oder stellt dies eine grobe Herabsetzung des anderen Finanzinstituts dar? Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat nun entschieden, ob es sich dabei um unlautere Schmähkritik handelte.
Mitbewerber: ja, aber wann?
Voraussetzung eines auf Wiederholungsgefahr gestützten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs eines Mitbewerbers ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten. Aber zu welchem Zeitpunkt muss dieses konkrete Wettbewerbsverhältnis bestehen? Hierzu hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Stellung genommen.
TV-Werbeblocker Fernsehfee zulässig
Fernsehwerbung wird von vielen Zuschauern als störend empfunden. Die Beklagte produzierte und vertrieb daher ein für den Fernseher oder Videorekorder bestimmtes Vorschaltgerät mit dem Namen „Fernsehfee“, welches automatisch in den Werbepausen auf einen werbefreien Sender wechselte. Die Klägerin, ein deutscher Privatsender, sah darin ein wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten und reichte Klage ein, über die im […]
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch ein Kleinunternehmen
Im Falle von Zweifeln am Betreiben eines Gewerbes auf Seiten des Abmahnenden sind ergänzende Angaben zu Gewerbetätigkeit, Kunden, Anzahl der Geschäftsvorfälle und Umsatzzahlen erforderlich, um die Mitbewerbereigenschaft als Voraussetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche zu begründen (Abmahnbefugnis).
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