Werbung in Printmedien muss mit “Anzeige” gekennzeichnet sein
In Printmedien findet man als Leser immer wieder Beiträge welche zunächst redaktionell anmuten, bei denen es sich aber bei näherer Betrachtung um Werbung handelt, welche aber nicht als solche gekennzeichnet wurde. Dies ist nach deutschem Recht unlauter und damit wettbewerbswidrig. Gegenstand der Vorlage zum Europäischen Gerichtshof war nun die Frage, ob sich der herausgebende Verlag […]
Adressangabe in Werbeprospekt
Auch für Prospekte und andere gedruckte Werbeunterlagen gibt es zu berücksichtigende Pflichtangaben. So ist z.B. die Identität und Anschrift des werbenden Unternehmers anzugeben. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte nun zu entscheiden, ob bei einem Filialisten die bloße Adressangabe einer Filiale ausreichend ist.
Bescheißen gleich Verarschen?
Im vorliegenden Fall haben sich die Telekommunikationsunternehmen Telekom und Arcor über die wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit einer Werbeaussage gestritten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste dabei entscheiden, ob das „Bescheißen“ von Kunden mit dem „Verarschen“ von Kunden gleichzusetzen sei.
Verwendung fremder Marke als Keyword in Google AdWords-Anzeigen
Eine Markenverletzung setzt voraus, dass das fremde Zeichen gegenüber der Allgemeinheit offengelegt wird. Dies ist beim bloßen Keyword-Targeting im Rahmen von Google AdWords-Anzeigen gerade nicht gegeben.