Was man verspricht, muss man auch halten…
…oder etwa doch nicht? Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein im Zusammenhang mit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegebenes Vertragsstrafenversprechen wirksam ist oder nicht.
Modifizierte Unterlassungserklärung bei Filesharing-Abmahnung
Einer der häufigsten Suchbegriffe im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen ist “modifizierte Unterlassungserklärung”. Damit korrespondiert eine kaum überschaubare Vielzahl von Internetseiten, die sich mit diesem Thema befassen und Vorschläge unterbreiten, wobei der Gehalt zuweilen fraglich ist. Keinesfalls sollten die zahlreichen Vorschläge und Vorlagen unbesehen übernommen werden.
Vom Umgang mit Abmahnungen und gewerblichen Schutzrechten
Die vorprozessuale Abmahnung bei Verletzung gewerblicher Schutzrechte (insbesondere im Wettbewerbsrecht und Markenrecht) ist ein legitimes Instrument im Gewerblichen Rechtsschutz zur Vorbereitung von Prozessen. Dass der zu Recht Abgemahnte hierbei die Kosten der abmahnenden Rechtsanwälte zu tragen hat, ist richtig, hat aber vermehrt auch missbräuchliche Abmahntätigkeit herausgefordert. Das Problem betrifft vor allem auch den IT-Bereich, weil […]
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