Streit um ein “Extra-Heft”
Ist die Werbung mit der Angabe “Extra-Heft” für eine der Zeitschrift beigefügte Rezeptsammlung irreführend? Erwartet der angesprochene Verkehr, dass er beim Kauf der Zeitschrift ein weiteres eigenständiges Heft mit eigener Seitenzählung, eigenen redaktionellen Beiträgen und einem Impressum zusätzlich erhält? Das Oberlandesgericht Hamburg meint Nein.
Herbert Grönemeyer erringt Erfolg gegen Verlage
Der bekannte deutsche Sänger Herbert Grönemeyer wollte die Berichterstattung über eine Auseinandersetzung mit zwei Fotografen im Jahr 2014 nicht hinnehmen. Er ging in separaten gerichtlichen Verfahren gegen drei deutsche Verlage vor – mit Erfolg.
Hartnäckige Persönlichkeitsverletzung?
Nachdem das Landgericht Köln in erster Instanz der Klage der bekannten Schlagersängerin Helene Fischer auf Schadensersatz stattgegeben hatte, entschied das Oberlandesgericht Köln in der Berufungsinstanz, dass durch die Bildveröffentlichungen zwar eine Persönlichkeitverletzung vorliege, diese aber nicht als hartnäckig anzusehen sei und deshalb kein Anspruch auf Geldentschädigung bestehe.
Nachvergütung eines Journalisten?
Kann ein freier Foto-Journalist von seinem Verlag, mit dem er eine vertragliche Abrede getroffen hat, seine Bilder für EUR 10,00 pro Fotobeitrag in Tageszeitungen veröffentlichen zu lassen, einen urheberrechtlichen Nachvergütungsanspruch wegen unangemessen niedrigem Honorar geltend machen?
Urheberschutz für Textzeile?
Kann der Autor eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung für seinen Untertitel “Wenn das Haus nasse Füße hat” einen Urheberschutz beanspruchen? Das OLG Köln musste diese Frage im Rahmen einer Klage auf Unterlassung nun entscheiden.
Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv?
Die Verdachtsberichterstattung in den Medien ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Der Bundesgerichtshof musste nun die Frage entscheiden, ob Informationen über einen Verdächtigen, die in Online-Archiven einer Zeitung abrufbar sind, vom Verlag gelöscht werden müssen, wenn die ursprüngliche Berichterstattung unzulässig war.
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Vermutungen?
Darf die Presse im Rahmen einer Veröffentlichung Vermutungen über die mögliche Insolvenz eines Unternehmens publizieren oder werden durch solche Äußerungen die (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechte der Firma verletzt? Einen solchen Fall hatte das Landgericht Köln nun zu entscheiden.
Kohl verteidigt sein Persönlichkeitsrecht!
Der beklagte Verlag Random House ist mit dem Autor in zweiter Instanz gescheitert, die Veröffentlichung von Zitaten des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl in dem Buch “Vermächtnis – die Kohl-Protokolle” zu retten. Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung des Beklagten vollumfänglich zurück.
Urheberverletzung durch elektronische Leseplätze?
Dürfen elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Urhebers auf elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden? Diese Urheberrechtsfrage hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.
Richtigstellung bei Verdachtsberichterstattung?
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Betroffener nach einer zulässigen Verdachtsberichterstattung in einem Nachrichtenmagazin einen Berichtigungsanspruch aus den Grundsätzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend machen kann, wenn der Tatverdacht, auf dem der Bericht gründete, später ausgeräumt wird.