Immobilienwert Rechner – Wertermittlung in zwei Minuten?
Den Wert einer Immobilie in nur zwei Minuten ermitteln mit einem Immobilienwert Rechner? Klingt verlockend, ist aber irreführend. So sah es das Landgericht Berlin und hat entsprechende Werbeaussagen eines Maklerunternehmens untersagt.
Werbung für Girokonto irreführend?
Ist ein Girokonto wirklich kostenlos, wenn die Bank für eine entsprechende EC-Karte ein jährliches Entgelt verlangt? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Düsseldorf befasst und zugunsten der Verbraucher entschieden.
Ab 01.02.2017 neue Informationspflichten für Unternehmen!
Bereits seit 2016 besteht das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), das als Rahmen für die Beilegung von Streitigkeiten aus zwischen Verbrauchern und Unternehmen abgeschlossenen Verträgen geschaffen wurde. Zwei Normen dieses Gesetzes treten allerdings erst am 01.02.2017 in Kraft.
“Ehrenkodex” für Zahnärzte?
Die berufsständische Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein darf das Merkmal “Ehrenkodex” nicht als Suchkriterium im Rahmen der Funktion “Praxissuche” verwenden. Das Schleswig-Holsteinische OLG hat bestätigt, dass die Verwendung dieses Merkmals als Suchkriterium wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen ist.
Textilkennzeichnung in der Werbung erforderlich?
Wer Bekleidung vertreibt muss seinen Kunden grundsätzlich Angaben zur Zusammensetzung der jeweiligen Textilien zur Verfügung stellen. Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob die Textilkennzeichnung auch bei einem Werbeprospekt erforderlich ist, bei dem keine direkte Bestellmöglichkeit angeboten wird.
Werbung mit Testergebnis – Informationspflichten!
Werbungen mit Testergebnissen sind im Handel sehr beliebt. Bei der Werbung mit Testergebnissen müssen allerdings strenge formale Anforderungen eingehalten werden, um eine wettbewerbswidrige Irreführung zu vermeiden. So ist es z.B. notwendig eine Fundstelle des Tests anzugeben.
Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Grund?
Sind Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert? Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verbraucher unter Verweis auf eine angebliche Tiefpreisgarantie einen Fernabsatzvertrag wiederrufen darf.
Amazon Prime Bestellbutton wettbewerbswidrig?
Dem Online-Händler Amazon wurde vorgeworfen, sich durch die Ausgestaltung des Bestellbuttons bei Amazon Prime nicht an gesetzliche Regelungen zu halten. Das Oberlandesgericht in Köln bejahte einen Wettbewerbsverstoß.
“Nur in teilnehmenden Märkten” – Zulässige Werbung?
Ist eine Werbung mit der Einschränkung “Alle Angebote sind nur in teilnehmenden Märkten erhältlich.” wettbewerbswidrig, wenn in der Werbung auch Märkte aufgelistet werden, die die entsprechende Verkaufsaktion nicht anbieten? Diese wettbewerbsrechtliche Frage hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.
Widerrufsbelehrung auf der “Mich”-Seite bei eBay nicht ausreichend
Die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht unter “mich” genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, da der Käufer nicht auf die Idee kommt, diese Information unter der Rubrik “Angaben zum Verkäufer” / “mich” abzurufen. Dass hierfür nur ein Klick erforderlich wäre, spielt keine Rolle, da der Käufer bereits diesen nicht tätigt.