Marke “HOT” unterscheidungskräftig?
Der BGH hatte im Rahmen eines Verfahrens auf Schutzentziehung eines international registrierten Kennzeichens (IR Marke) zu entscheiden, ob die eingetragene Marke “HOT” Unterscheidungskraft besitzt oder ob dem Kennzeichen der Schutz zu entziehen sei, da es nicht die Eignung habe, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden.
Wir können alles – außer Markenanmeldung
Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Urteil vom 25.03.2014 (29 W (pat) 34/12) entschieden, dass es der Wort-/Bildmarke “Sachsen – Ein Land in Bewegung” insgesamt und für alle beanspruchten Waren- und Dienstleistungen an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehlt. Der entsprechende Zurückweisungsbeschluss des DPMA wurde damit bestätigt.
Kein Markenschutz für Werbeslogan “Leistung aus Leidenschaft”
Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 25.03.2014 (Az. T 539/11) fehlt einem Werbeslogan die markenmäßige Unterscheidungskraft, wenn er unter keinem Gesichtspunkt geeignet ist, den damit konfrontierten Verbrauchern einen Hinweis auf die Herkunft der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu geben, sondern lediglich als werbliche Anpreisung verstanden wird. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft […]
Drei Banken sehen rot
Ob die für die Sparkassen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Farbmarke ROT (konturlos) von den Verkehrskreisen tatsächlich den Sparkassen zugeordnet wird oder die Assoziation von anderen Umständen abhängt prüft derzeit das Bundespatentgericht (BPatG) auf Veranlassung zweier Mitbewerber, die auch rot als Hausfarbe haben. Santander und Oberbank argumentieren, die Farbe rot ebenfalls schon sehr lange […]
Ein Herz für Tippfehler-Domains
Jeder kennt sie, keiner mag sie: Tippfehler-Domains, auf denen landet, wer sich bei der Eingabe der gewünschten Adresse vertippt. So der Fall, wenn man zu wetteronline.de will, aber das “e” am Ende vergisst (wetteronlin.de). Man landet(e) dann auf einer Seite, die einen wiederum zu einem Versicherungsangebot weiterleitete. Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 22.01.2014 […]
Buchstabe “M” für Sportwagen als Marke eintragungsfähig
Das Bundespatentgericht hat jüngst entschieden, dass der Buchstabe „M“ für Waren der Klasse 12, nämlich Sportwagen, unterscheidungskräftig und auch nicht freihaltebedürftig ist. Der entsprechende Zurückweisungsbeschluss des Deutschen Patent- und Markenamts wurde daher aufgehoben.
Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft nach vier Jahren?
Das Bundespatentgericht in München hatte in einem Löschungsverfahren zu entscheiden, ob das unter anderem für Kaffee, Tee und Konditorwaren im Jahre 2008 eingetragene Kennzeichen „jungbrunnen“ einen betrieblichen Herkunftshinweis vermitteln kann oder ob die Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft zu löschen sei.
Werbeslogan als Marke eintragungsfähig?
Werbetreibende stehen of vor der schweren Aufgabe für Ihre Kunden kreative Kennzeichen mit hohem Wiedererkennungswert schaffen zu müssen. Dabei müssen sie regelmäßig darauf achten, dass die von ihnen geschaffenen Kennzeichen und Werbeslogans auch als Marke eintragungsfähig sind. Das Bundespatengericht hatte in einem solchen Fall zu entscheiden, ob der von einer Werbeagentur geschaffene Werbeslogan „Lovely Moments“ […]
Markenrechtliche Unterscheidungskraft durch Domain im Firmennamen?
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte die markenrechtliche Fragestellung zu entscheiden, ob das Beifügen einer Top-Level-Domain eine an sich wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähige Marke eintragungsfähig macht.
Marke “Dry Speed” rein beschreibend für Trockenbohrer?
Das Bundespatengericht hatte zu entscheiden, ob die Marke „Dry Speed“ für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen rein beschreibend ist und dem Kennzeichen damit jegliche zur Eintragungsfähigkeit nötige Unterscheidungskraft fehlt.
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