Arztleistungen zum Festpreis?

Ist es einem Zahnarzt gestattet dem Verkehr seine Dienstleistungen zu einem Festpreis anzubieten oder stellt dies einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte dar?

Urheberschutz für Textzeile?

Kann der Autor eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung für seinen Untertitel “Wenn das Haus nasse Füße hat” einen Urheberschutz beanspruchen? Das OLG Köln musste diese Frage im Rahmen einer Klage auf Unterlassung nun entscheiden.

Vollständige Aufklärung über Fluggastrechte?

Muss eine Fluggesellschaft seine Passagiere klar und vollständig über ihre Fluggastrechte informieren? Dieser Rechtsansicht war der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und machte gegen die Fluggesellschaft Germania wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend.

Amazon “Ausreißer” wettbewerbswidrig?

Der Online-Händler Amazon sah sich Unterlassungsansprüchen ausgesetzt, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen und sich nicht an die Preisangabenverordnung zu halten.

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