Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Autoreply-E-Mail?
Viele Unternehmen nutzen die Autoreply-Funktion, also automatisierte Eingangsbestätigungen per E-Mail. Ob in den Autoreply-Nachrichten Werbezusätze mit eingebunden werden dürfen, wenn der Adressat der Nachricht dem Empfang von Werbung widersprochen hat, hatte der Bundesgerichtshof nun zu entscheiden.
Sind Autoreply-E-Mails Spam?
Die unverlangte Zusendung von E-Mail Werbung ist als Spam-Mail wettbewerbswidrig und damit von Werbetreibenden zu unterlassen. Darüber hinaus ist das Zusenden von Werbe-E-Mails regelmäßig auch ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das Landgericht Stuttgart hatte jüngst in zweiter Instanz zu entscheiden, ob eine Autoreply-E-Mail, welche am Ende der Nachricht Werbung enthält, ebenfalls als Spam mit […]
Umfang der Unterlassungsverpflichtung bei E-Mail-Werbung
Wer unverlangt E-Mail-Werbung versendet ist wegen der damit verbundenen Belästigung des Empfängers gegenüber diesem und auch gegenüber Mitbewerbern zur Unterlassung verpflichtet. Das OLG Celle hatte nun darüber zu befinden, wie weit diese Unterlassungsverpflichtung reicht. Überdies hat das Gericht die Gelegenheit zu einer Klarstellung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Double-Opt-in-Verfahrens genutzt. Diese wurde 2012 vom OLG München […]
Werbung in Autoreply E-Mail Verletzung des Persönlichkeitsrechts?
Viele Firmen nutzen automatisierte Eingangsbestätigungen (Autoreply) bei Kundenanfragen per E-Mail, um für ihre Waren und Dienstleistungen zu werben. Das Amtsgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob es sich bei diesen Antwortemails um unverlangte Werbung handelt.
E-Mail aus Weiterleitungsfunktion ist wettbewerbswidriger Spam!
Immer mehr Internetshops und Internetportale sehen auf ihrer Webseite einen „Einem-Freund-Empfehlen-Button“ vor, bei dem Nutzer ihren Kontakten eine gewisse Internetseite oder ein gewisses Produkt empfehlen können. Der Bundesgerichtshof hatte dazu nun zu entscheiden, ob die aus der Weiterleitungsfunktion generierte Empfehlungs-E-Mail an einen Dritten, welcher dem Empfang einer E-Mail Werbung nicht zugestimmt hat – wie eine […]
Haftung für wettbewerbswidrige E-Mail-Werbung bei Outsourcing
Nach Ansicht des OLG Köln (Urteil vom 08.10.2010 – 6 U 69/10) haftet ein Unternehmen u.U. auch für die von einem verbundenen Unternehmen selbstständig veranlassten wettbewerbswidrigen Werbemaßnahmen, die in seinem wettbewerblichen Interesse vorgenommen werden.
Einwilligung in Telefonwerbung durch doppeltes “Opt-In” Verfahren?
Werbeanrufe sind nur zulässig, soweit der angerufene potentielle Kunde vorher einem solchen Anruf ausdrücklich zugestimmt hat. Da dies in der Praxis relativ schwer umzusetzen ist, ohne gänzlich auf Telefonwerbung zu verzichten, hat die AOK nun versucht, durch ein von ihr angebotenes Gewinnspiel potentielle Kunden zur Einwilligung zu überreden. Die Richter in Karlsruhe mussten nun entscheiden, […]
Empfehlungswerbung als Spam wettbewerbswidrig?
Das Landgericht Berlin musste in der Berufungsinstanz die Frage entscheiden, ob es sich bei durch Freunde versendeter Einladungs-E-Mail für ein Online-Shoppingportal mangels Einwilligung des Email Empfängers um wettbewerbswidrige Spam Nachrichten handelt, welche dem Portalbetreiber im Rahmen der Störerhaftung zugerechnet werden muss, oder ob eine Empfehlungswerbung durch Freunde keiner vorherigen Erlaubnis bedarf.