“Hält bis zu 12 Monate”
Ist die Werbeaussage “Hält bis zu 12 Monate” für einen flüssigen Displayschutz für Smartphones irreführend? Das Landgericht Hagen hat eine entsprechende Werbeaussage untersagt.
Smartphone-App MyTaxi wettbewerbswidrig?
Darf die Genossenschaft der Taxi-Fahrer seinen Mitgliedern in ihrer Satzung die Nutzung der Smartphone Taxi Vermittlungs-App MyTaxi verbieten? Der App-Betreiber ließ diese Wettbewerbsbeschränkung nun vom OLG Nürnberg überprüfen.
Keine freie Sprachwahl bei AGB
Ist ein ausländisches Unternehmen, welches seine Dienstleistungen oder Waren deutschen Verbrauchern anbietet dazu verpflichtet, Allgemeine Geschäftsbedingungen in deutscher Sprache bereit zu halten? Das Landgericht Berlin hatte auf eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen den US-amerikanischen Instant-Massaging Dienst WhatsApp hierüber zu entscheiden.