DSGVO und Schmerzensgeld: BGH lehnt Anspruch nach unerlaubter Werbe-E-Mail ab
Der Bundesgerichtshof hat am 28.01.2025 entschieden, dass der bloße Erhalt einer ungewollten Werbe-E-Mail ohne konkrete Beeinträchtigung keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO begründet. Trotz DSGVO-Verstoß fehlte es für den Kläger an der nötigen Darlegung eines tatsächlich erlittenen Schadens.
Teilen von Fotos auf Twitter ist keine Generaleinwilligung
Fotos können insbesondere durch soziale Netzwerke schnell und unkompliziert verbreitet werden. Sie sind aber urheberrechtlich geschützt. Durch das Teilen eines Fotos bei Twitter verzichtet ein Fotograf nicht automatisch auf seine Ansprüche. Dies hat das Landgericht München bestätigt.
Muss IDO Verband Abmahnkosten zurückzahlen?
Der IDO Verband war in der Vergangenheit für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Online-Handel bekannt. Nachdem der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bereits mehrfach gerichtliche bestätigt wurde, verurteilte das Landgericht Köln den Verband zur Rückzahlung von Abmahnkosten.
Sofortige Entsperrung für Amazon-Händlerkonto
Erneut hat ein deutsches Gericht bestätigt, dass das Sperren eines Amazon-Händlerkontos ohne nachvollziehbare Begründung rechtswidrig ist. Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entsprechende Deaktivierungen von Händlerkonten in zwei Eilverfahren untersagt.
Kein Schadensersatz nach Lizenzanalogie bei Creative Commons-Lizenz
Das Amtsgericht Würzburg ging der Frage nach, ob die Verletzung einer Creative Commons Lizenz zur Geltendmachung von Schadensersatz im Rahmen der Lizenzanalogie berechtigt.
Hartnäckige Persönlichkeitsverletzung?
Nachdem das Landgericht Köln in erster Instanz der Klage der bekannten Schlagersängerin Helene Fischer auf Schadensersatz stattgegeben hatte, entschied das Oberlandesgericht Köln in der Berufungsinstanz, dass durch die Bildveröffentlichungen zwar eine Persönlichkeitverletzung vorliege, diese aber nicht als hartnäckig anzusehen sei und deshalb kein Anspruch auf Geldentschädigung bestehe.
Schadensersatz bei GPL-Verstoß
Das Anbieten von Open Source Software unter Verstoß gegen die Lizenzpflichten der GPL stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Nach Auffassung des LG Bochum stehen dem Rechteinhaber in diesem Fall sowohl Auskunfts- als auch Schadensersatzansprüche nach Lizenzanalogie zu.
GEMA vs. YouTube
Auf Videoplattformen wie YouTube können Nutzer Videos hochladen und veröffentlichen. Wie ist es aber, wenn Nutzer Videos mit rechtswidrigem Inhalt, z.B. unter Verletzung von Urheberrechten, hochladen? Hier stellt sich die Frage, ob YouTube dafür haftet. Das Oberlandesgericht in München hat hierzu eine Entscheidung getroffen.
Amtshaftung des Landes für Urheberrechtsverletzung eines Lehrers?
Wenn ein Lehrer einer staatlichen Schule Werbung für die Angebote der Bildungseinrichtung im Internet macht und dabei durch die nicht genehmigte Nutzung eines Lichtbildes eine Verletzung des Urheberrechts eines Fotografen begeht, stellt sich die Frage, ob das den Lehrer beschäftigende Land für die Urheberrechtsverletzung haftet. Dies hatte jüngst das OLG Celle zu entscheiden.
Verwendung von Fotos Dritter kann teuer werden!
Ist man bei der Verwendung von Fotos, die ein Dritter angefertigt hat, verpflichtet die Rechtslage hinsichtlich der Nutzungsrechte zu überprüfen, auch wenn derjenige, der einem die Fotos übergibt versichert, die Nutzungs- und Übertragungsrechte zu haben? Darüber hatte das Landgericht Düsseldorf zu entscheiden.