Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers
Den wegen illegalem Filesharing abgemahnten Anschlussinhaber trifft eine sekundäre Darlegungslast im Verfahren. Doch wie weitgehend ist diese sekundäre Darlegungslast? Das Wichtigste zum Urteil “Tauschbörse III” fassen wir im Folgenden zusammen.
Keine ausreichende Belehrung führt zur Haftung der Eltern!
Wie hoch sind die Anforderungen an eine hinreichende Belehrung minderjähriger Kinder bei illegalem Filesharing? Damit hat sich der Bundesgerichtshof diesen Sommer beschäftigt. Die wichtigsten Informationen aus dem Urteil “Tauschbörse II” fassen wir im Folgenden zusammen.
Anschlussinhaber muss Zugriff Dritter beweisen!
Wie hoch sind die Anforderungen an die Beweiserbringung hinsichtlich der Ermittlungen bei illegalem Filesharing? Ist für eine Haftung des Anschlussinhabers entscheidend, ob er an dem Werk Interesse hat? Welche Höhe ist beim Schadensersatz angemessen? Die Entscheidungsgründe zu dem mit diesen Themen befassenden BGH Urteilen “Tauschbörse I, II und III” wurden diese Woche veröffentlicht. Das Wichtigste […]
Verjährung bei Filesharing erst nach 10 Jahren?
Die Verjährung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzung durch Filesharing wird im Rahmen von Filesharing-Klagen immer wieder thematisiert, da die geltend gemachten Ansprüche in vielen Fällen bereits verjährt sind. Abmahnkanzleien versuchen die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren immer wieder mit dem Argument auf zehn Jahre zu erweitern, dass es sich bei den Schadensersatzansprüchen der Urheber um Ansprüche […]
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Sicherheitslücke
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung, sofern die Möglichkeit besteht, dass sich unbefugte Dritte über eine Sicherheitslücke des WLAN-Routers Zugang zu seinem Internetanschluss verschafft und die Verletzungshandlung begangen haben.
Nur EUR 20,- Schadensersatz bei Filesharing?
Das Amtsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen einer Filesharing Klage zu entscheiden, ob eine Privatperson für das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Musikwerken einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden kann oder ob die Bemessung eines Lizenzschadensersatzes bei einem Verbraucher anders zu bewerten ist.
EUR 400.000 Streitwert bei Filesharing von 3.749 Musiktiteln?
Das Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob und in welcher Höhe einem deutschen Tonträgerhersteller Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzungen in einer Tauschbörse gegenüber dem abgemahnten Anschlussinhaber zustehen, obwohl dieser nicht selbst die Musikstücke heruntergeladen bzw. zum Herunterladen angeboten hatte.
Filesharing Abmahnungen nur bei neuen Liedern?
Bei Filesharing Fällen wird regelmäßig der Anschlussinhaber abgemahnt. Die Ermittlung des Anschlussinhabers erfolgt regelmäßig über eine richterliche Anordnung, mit welcher der Rechteinhaber vom jeweiligen Internetprovider Auskunft über die Zuordnung einer IP- Adresse zu einem Anschlussinhaber bekommt. Von der richterlichen Anordnung und der erteilten Auskunft bekommt der mutmaßliche Verletzer in der Regel nichts mit. Das Oberlandesgericht […]
Vielfache Lizenzgebühr bei Filesharing?
Das OLG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob beim Anbieten einer Software im Internet über ein Filesharing Netzwerk, wegen der vielfachen öffentlichen Zugänglichmachung auch ein Vielfaches der einfachen Lizenzgebühr vom Abmahner gefordert werden kann.
Kein Schadensersatz bei Filesharing für WLAN
Abmahnungen wegen unerlaubten Downloads von Musik-, Film-, Hörbuch oder anderen urheberrechtlichen Inhalten werden tagtäglich von den Rechteinhabern und deren Rechtsanwälten an den Inhaber des Internetanschlusses verschickt. Oft wurden diese Verletzungen aber gar nicht von dem Anschlussinhaber, sondern von seinen Familienangehörigen, Mitbewohnern oder sogar unbekannten Dritten begangen.