Sind Dash Cams erlaubt?
Ist es erlaubt, zur Sicherung von Beweisen Autokameras (Dash Cams), die das ganze Verkehrsgeschehen aufzeichnen, zu verwenden? Das AG München hatte über die Verwertbarkeit der gewonnenen Aufzeichnungen als Beweismittel zu entscheiden.
Keine Vergütung für datenschutzwidrigen Datenhandel
Kann ein Unternehmen, welches geschäftsmäßig mit Daten handelt, seine Vergütung auch dann verlangen, wenn die Weitergabe der übermittelten Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt? Das Amtsgericht Hagen hatte im Fall von online-Leads hierüber zu entscheiden.
Aufsichtsbehörden können irren
Kann bei einer unzulässigen Videoüberwachung von Bürogebäuden die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Videokameras abmontiert werden? Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte darüber zu entscheiden.