Künstlername für Prostituierte im Personalausweis?
Darf ein Bezirksamt die Eintragung des Künstlernamens einer Prostituierten in einen Personalausweis verweigern? Das Bezirksamt Pankow lehnte den Antrag der Betreiberin eines Escortservice mit der Begründung ab, da die Klägerin keine künstlerische Tätigkeit ausübe und unter dem Künstlernamen nicht bekannt sei.
Deutsches Datenschutzrecht bei Facebook?
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte gegenüber Facebook Inc./ USA und Facebook Ireland Ltd. verfügt, sich an die Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts zu halten. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob auf die Dienste von Facebook in Bezug auf deutsche Nutzer deutsches Datenschutzrecht anzuwenden ist.