Bedienungsanleitung nur für ähnliches Gerät ist wettbewerbswidrig
Nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) besteht eine Pflicht zur Bereitstellung einer in deutscher Sprache abgefassten Gebrauchsanweisung, wenn bei Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten sind. Das Langericht Essen musste entscheiden, ob eine solche Bedienungsanleitung für ein „praktisch identisches Gerät“ ausreicht.