Verkaufsverbot für “Le-Pliage”-ähnliche Taschen?
Taschen sind beliebte Artikel für Produktpiraten. Auch Nachahmungen der bekannten “Le-Pliage”-Handtaschenserie des Herstellers Longchamp werden weltweit vertrieben. Das Oberlandesgericht in Hamm hatte zu entscheiden, ob Handtaschen eines anderen Herstellers wettbewerbswidrige Nachahmungen darstellen oder nicht.
Kein Nachahmungsschutz für Bongs
Soweit gegenständliche Produkte nicht in den Genuss eines Sonderrechtsschutzes kommen, z.B. weil ein Design oder Geschmacksmuster eingetragen ist, besteht der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Diese wird unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten wiederum eingeschränkt, wenn die Produktnachahmung eine Täuschung über die Herkunft des Produkts oder eine Rufausbeutung bewirkt. Ob dies bei bestimmten Wasserpfeifen aus Glas, sogenannten “Bongs”, der Fall […]
Produktnachahmung durch ähnliche Arzneimittelverpackung
Wie das OLG Köln entschieden hat, kann die erhebliche Bekanntheit eines Arzneimittels eine überdurchschnittliche wettbewerbliche Eigenart der Verpackung zur Folge haben, sodass auch die nur ähnliche Verpackung eines Mitbewerbers eine wettbewerbswidrige Produktnachahmung darstellt. Dies gelte unabhängig von der Produktbezeichnung und der besonderen Verkaufssituation im Arzneimittelbereich.
Nachahmung von Luxus-Handtaschen
Das OLG Köln hatte zu entscheiden, ob eine Handtasche eine wettbewerbswidrige Nachahmung des Modells “Le Pliage” des Herstellers Longchamp darstellt. Eine entsprechende Klage in Frankreich war zuvor vom Kassationshof (Cour de Cassation) in Paris zurückgewiesen worden.
Behinderung durch Screen Scraping?
Wenn der Betreiber eines Internetangebots kein Interesse daran hat, dass die von ihm bereitgestellten Informationen und Daten von Dritten ausgelesen und für eigene Zwecke genutzt werden, stellt er diese eben nicht in maschinenlesbarer Form zur Verfügung. Demjenigen, der die öffentlich zugänglichen Daten gleichwohl nutzen will, bleibt daher nur die Möglichkeit des Auslesens der Daten aus […]
Werbung für Plagiat eines Markenparfüms wettbewerbswidrig?
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob der Handel mit Markenparfümimitaten als unlautere vergleichende Werbung zu unterlassen ist, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.
Veröffentlichung privater Fußballfilme auf hartplatzhelden.de untersagt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute in zweiter Instanz das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2008 (41 O 3/08) gegen das Videoportal hartplatzhelden.de entschieden. Hiernach ist es den Betreibern untersagt, (private) Mitschnitte von Amateur-Fußballspielen online zur Verfügung zu stellen oder sonst zu verwerten. Betrieben wurde das Verfahren vom Württembergischen Fussballverband, der die alleinigen Nutzungs- und Verwertungsrechte […]