AdBlock Plus zulässig
Programme, die lästige Werbung auf Internetseiten unterdrücken, sind praktisch. Über deren Zulässigkeit gingen die Meinungen bislang auseinander. Der BGH hat nun klargestellt, dass das Anbieten des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht unlauter und damit zulässig ist.
Bildberichterstattung über Christian Wulff erlaubt?
Ein Rechtsstreit des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gegen den Bauer Verlag endete nunmehr mit einem Urteil des BGH, der die maßgeblichen Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuordnete.
Berichterstattung über Adoptivtöchter von Günther Jauch zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:Die Töchter von Günther Jauch müssen eine erneute namentliche Nennung unter Angabe ihres Alters in der Presse akzeptieren.
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Vermutungen?
Darf die Presse im Rahmen einer Veröffentlichung Vermutungen über die mögliche Insolvenz eines Unternehmens publizieren oder werden durch solche Äußerungen die (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechte der Firma verletzt? Einen solchen Fall hatte das Landgericht Köln nun zu entscheiden.
Verletzung von Promi- Friseur durch Bericht in Bild-Zeitung?
Darf die Bild-Zeitung im Rahmen der Pressefreiheit den Arbeitgeber eines verhafteten Angestellten namentlich benennen? Ein Berliner Promi-Friseurs sah sich durch die Wortberichterstattung der Boulevard Zeitung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und verklagte die Tageszeitung.
Richtigstellung bei Verdachtsberichterstattung?
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Betroffener nach einer zulässigen Verdachtsberichterstattung in einem Nachrichtenmagazin einen Berichtigungsanspruch aus den Grundsätzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend machen kann, wenn der Tatverdacht, auf dem der Bericht gründete, später ausgeräumt wird.
Pressebericht mit gestohlenen Beweisen erlaubt?
Der Bundesgerichtshof musste in letzter Instanz entscheiden, ob ein verklagter Journalist zum Zwecke der Berichterstattung in der Presse gestohlene E-Mails als Informationsquelle verwenden durfte. Der BGH musste das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Politikers mit dem aus der Pressefreiheit hergeleiteten Informationsinteresse der Öffentlichkeit abwägen.
Ghostwriter muss Kohl-Tonbänder herausgeben
Das Oberlandesgericht Köln hatte im Rahmen eines Berufungsverfahrens zu entscheiden, ob ein Journalist die Entscheidungsbefugnis über den Inhalt von Tonbandaufzeichnungen und deren Verwendung nach Beendigung des Ghostwriter-Vertragsverhältnisses behält oder ob diese Rechte allein beim Interviewten liegen.
Partyfotos von Mietern in Broschüre erlaubt?
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu befinden, ob eine Wohnungsbaugenossenschaft ein Bild von drei Mieterinnen auf einem Fest ihres Mehrfamilienhauses ohne deren Einwilligung in einer Mieterbroschüre veröffentlichen darf oder ob dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Abgebildeten darstellt.
Keine identifizierende Gerichtsberichtsertattung
Öffentliche Gerichtsverhandlungen stehen nicht nur Bürgerinnen und Bürgern offen, sondern auch der Presse. Möchte die Presse jedoch unter Namensnennung des Angeklagten über einen Prozess berichten werden der Pressefreiheit durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht Grenzen gesetzt. Insbesondere bei Strafprozessen kann eine identifizierende Berichterstattung gravierende Folgen für den Angeklagten haben. Die Zulässigkeit einer namentlichen Nennung kann daher in […]