K(ein) Weihnachtsmarkt? Festsetzung eines Marktes gescheitert – Anforderungen an private Veranstalter gestärkt
Die rechtlichen Kernfragen der Entscheidung des OVG NRW zur Festsetzung eines Marktes
Spielhallenrecht: Keine Duldung für Spielhallen – die Anforderungen sind streng
Glücksspielstaatsvertrag 2021: verschärfte Anforderungen an eine Duldung für Spielhallen in NRW
Keine Gesundheitsgefahr durch Parkplatzlärm – 70/60 dB(A) sind für Nachbarn zumutbar
Rechtliche Schritte wegen Parkplatzlärm gegen im Bebauungsplan vorgesehene Parkplätze müssen konkret begründet werden, um Erfolg haben zu können.
OVG NRW: Die Anbindehaltung hat Grenzen – eine Auslaufpflicht kann auch ohne ausdrückliche gesetzliche Vorgabe angeordnet werden.
Bei Anbindehaltung von Rindern können Maßnahmen zur Verhinderung haltungsbedingter Gesundheitsschäden auch ohne spezialgesetzliche Regelungen angeordnet werden.
Drittschutz beim Parallelimport von Arzneimitteln – Vorlagebeschluss des BVerwG zum EuGH vom 20.03.2025
Ein Parallelimport von Arzneimitteln liegt vor, wenn ein in einem EU-Land zugelassenes Arzneimittel in ein anderes EU-Land eingeführt und dort verkauft wird, ohne dass der Originalhersteller selbst daran beteiligt ist.
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