“Gefällt mir”- Button im Online-Shop unlauter
Die Einbindung des “Gefällt mir”-Buttons von Facebook im Rahmen eines Online-Shops stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, sofern der Shop-Betreiber den Nutzer nicht darüber informiert, dass im Falle der Nutzung des Buttons, die IP-Adresse des Betroffenen an Facebook übermittelt wird.
Widerruf von Fernabsatzverträgen ohne Grund?
Sind Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert? Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verbraucher unter Verweis auf eine angebliche Tiefpreisgarantie einen Fernabsatzvertrag wiederrufen darf.
Neue Informationspflicht für Online-Händler
Seit dem 09.01.2016 gilt die EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten. Was bedeutet dies für Online-Händler? Welche neuen Informationspflichten müssen Online-Händler erfüllen?
Aktualität von Angaben zur Verfügbarkeit im Online-Shop
Handelt es sich um unlautere “Lockvogelwerbung”, wenn ein Produkt mit einer Lieferzeit von wenigen Tagen beworben wird, obwohl das Produkt tatsächlich nicht lieferbar ist? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt.
Angabe von Energieeffizienzklasse im Online-Shop?
Verkäufer von Elektrogeräten müssen dem Verbraucher Angaben zur Energieeffizienz machen. Dies gilt auch für Betreiber von Online-Shops. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, wo diese Angaben stehen müssen.
Urheberrecht bei AGB?
Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen immer von Rechtsanwälten geschaffene urheberrechtliche Werke oder genießen AGB keinen urheberrechtlichen Schutz? Diese Rechtsfrage hatte das Amtsgericht Kassel in einem Fall zu entscheiden, bei dem ein Rechtsanwalt einen Shop-Betreiber auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch nahm.
Werbung mit eBay-Prüfsiegel unlauter?
Darf ein eBay Shop-Betreiber mit dem von dem Auktionsplattform verliehenen Slogan „eBay geprüftes Mitglied“ werben – und welche wesentlichen Merkmale hat ein Verkäufer beim Online-Angebot von Kontaktlinsen anzugeben? Dies sind die Fragen mit denen sich das Landgericht Essen zu beschäftigen hatte.
Mitbewerber: ja, aber wann?
Voraussetzung eines auf Wiederholungsgefahr gestützten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs eines Mitbewerbers ist ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten. Aber zu welchem Zeitpunkt muss dieses konkrete Wettbewerbsverhältnis bestehen? Hierzu hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Stellung genommen.
Unterlassungserklärung von Minderjährigen unwirksam?
Das Landgericht Düsseldorf hatte die durchaus bedeutende rechtliche Frage zu klären, ob ein mit Genehmigung seiner Eltern gewerbetreibender Minderjähriger im Rahmen der Ausübung seines Geschäftsbetriebes wirksame Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen abgeben kann oder ob diese Verpflichtung seine Erziehungsberechtigten trifft.
Erlebnisgutschein ohne Angabe des Veranstalters?
Ist ein Anbieter eines Online-Angebots von Gutscheinen für einen Ballonflug verpflichtet den Käufer über die Identität des Veranstalters aufzuklären? Die Frage nach den Informationspflichten eines Onlineshops für derartige Angebote wurde jetzt vom Bundesgerichtshof entschieden.