Erweiterte Prüfpflichten für Bewertungsportal?
Muss ein Bewertungsportal wie hier das Ärztebewertungsportal Jameda bei einer Beanstandung eines betroffenen Arztes dem Bewertenden diese übersenden und ihn dazu anhalten, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben? Die Rechtsfrage nach den bestehenden Prüfpflichten solcher Bewertungsportale hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.
GEMA vs. YouTube
Auf Videoplattformen wie YouTube können Nutzer Videos hochladen und veröffentlichen. Wie ist es aber, wenn Nutzer Videos mit rechtswidrigem Inhalt, z.B. unter Verletzung von Urheberrechten, hochladen? Hier stellt sich die Frage, ob YouTube dafür haftet. Das Oberlandesgericht in München hat hierzu eine Entscheidung getroffen.
Schadensersatzhaftung des Sharehosters
Kann der Sharehoster, der im wesentlichen Speicherplatz bereitstellt, bei der Verletzung von Urheberrechten durch Nutzer seines Dienstes auf Schadensersatz haften? Das Landgericht München hat sich hierzu geäußert.
Unternehmen müssen per Email erreichbar sein
Was genau bedeutet die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht für Unternehmen, eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme und Kommunikation vorhalten zu müssen? Das LG Berlin hat sich hierzu geäußert.