Erhöhung der GEMA und GVL Gebühren?
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob es der Billigkeit entspricht, dass Tanz- und Ballettschulen einen 30%-igen Zuschlag auf die regelmäßigen GEMA-Tarife an die GVL bezahlen müssen. Diese hatte das Oberlandesgericht München im Rahmen mehrerer Verfahren in Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht festgesetzt.
Urheberrechtsverletzung von McDonalds durch Webejingle?
Der Komponist der Melodie des McDonalds Werbejingles „Ich liebe es“ verklagte den Weltkonzern auf urheberrechtlichen Schadensersatz, weil dieser seine Komposition nicht zur Veröffentlichung freigegeben hatte, McDonalds diesen aber weltweit veröffentlichte.
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