AfD-Politikerin scheitert gegen “extra 3”
Die AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel unterliegt vor dem LG Hamburg gegen den Norddeutschen Rundfunk. Der Antrag richtete sich gegen einen Beitrag in der Sendung “extra 3”, in der sie als “Nazi-Schlampe” bezeichnet wurde.
Boykottaufruf im Internet zulässig?
Handelt es sich bei der öffentlichen Aufforderung eines Tierschutzvereins an eine Bank , das Konto eines Interessenverbands von Tierzüchtern zu kündigen, um eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Verbands oder um einen durch die freie Meinungsäußerung des Tierschutzvereins zulässigen Boykottaufruf? Diese Rechtsfrage hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.
Der PUMA killt den PUDEL
Parodien auf bekannte Marken sind beliebt, wie die Fälle Lusthansa (Lufthansa), Adihash (Adidas), Mordoro (Marlboro) und viele weitere zeigen. Seltener sind Fälle in denen eine registrierte Marke ihrem Gesamterscheinungsbild nach als Parodie einer anderen Marke erscheint. Über einen solchen Fall zu Lasten von Puma hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden.
Verletzung von Promi- Friseur durch Bericht in Bild-Zeitung?
Darf die Bild-Zeitung im Rahmen der Pressefreiheit den Arbeitgeber eines verhafteten Angestellten namentlich benennen? Ein Berliner Promi-Friseurs sah sich durch die Wortberichterstattung der Boulevard Zeitung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und verklagte die Tageszeitung.
Bezeichnung “Hühnerstall” für Hotel keine Schmähkritik
Es gibt mal wieder Lustiges zu lesen aus Stuttgart. Der 4. Zivilsenat beim Oberlandesgericht ist in seinem Urteil vom 11.09.2013 (4 U 88/13) zu der Einschätzung gelangt, dass die Bezeichnung “Hühnerstall” für einen Hotelbetrieb gerechtfertigt sein kann und in dem entschiedenen Fall auch in Ordnung war.
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