Boykottaufruf im Internet zulässig?
Handelt es sich bei der öffentlichen Aufforderung eines Tierschutzvereins an eine Bank , das Konto eines Interessenverbands von Tierzüchtern zu kündigen, um eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Verbands oder um einen durch die freie Meinungsäußerung des Tierschutzvereins zulässigen Boykottaufruf? Diese Rechtsfrage hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden.
Unterlassung eines politischen Boykottaufrufs auf Twitter?
Im Wahlkampf zwischen politischen Parteien wird oft mit Polemik oder Sarkasmus gearbeitet. Das OLG Dresden hatte nun im Rahmen des sächsischen Landtagswahlkampfes zu entscheiden, wo die Grenzen liegen.
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Vermutungen?
Darf die Presse im Rahmen einer Veröffentlichung Vermutungen über die mögliche Insolvenz eines Unternehmens publizieren oder werden durch solche Äußerungen die (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechte der Firma verletzt? Einen solchen Fall hatte das Landgericht Köln nun zu entscheiden.
Persönlichkeitsverletzungen zwischen den Zeilen
Werden in der Presse oder den Medien über eine Person unwahre Behauptungen aufgestellt oder ihre Ehre verletzt, kann sich der Betroffene aufgrund seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts hiergegen wehren. Besonders kritische Äußerungen werden allerdings oft nicht offen ausgedrückt, sondern nur verdeckt, so dass sich die unwahre Behauptung oder Ehrverletzung nur aus dem Zusammenhang ergibt. Auch Aussagen „zwischen […]
Bezeichnung “Hühnerstall” für Hotel keine Schmähkritik
Es gibt mal wieder Lustiges zu lesen aus Stuttgart. Der 4. Zivilsenat beim Oberlandesgericht ist in seinem Urteil vom 11.09.2013 (4 U 88/13) zu der Einschätzung gelangt, dass die Bezeichnung “Hühnerstall” für einen Hotelbetrieb gerechtfertigt sein kann und in dem entschiedenen Fall auch in Ordnung war.