Modellbezeichnung als Markenrechtsverletzung?
Wird eine Modellbezeichnung im Rahmen eines Produktangebots im Internet so verwendet, dass der Verkehr hierin eine Zweitmarke erkennt, kann eine Markenrechtsverletzung anzunehmen sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Markenverletzung durch Ziernaht?
Können die Markenrechte eines Rechteinhabers durch an Jeanshosen angebrachte Anhängern verletzt werden, auf dem eine stilisierte Hose abgebildet ist, deren Gesäßtaschen mit einer Ziernaht in Form einer nach unten zeigenden Doppelschwinge versehen sind? Der Markeninhaber hat diese besondere Gestaltung der Ziernaht als Marke geschützt und machte gegen den Konkurrenten nun Unterlassungsansprüche geltend.
Vergleichende Werbung mit fremden Marken?
Darf ein Wettbewerber im Rahmen eines Internet-Verkaufsangebots eine Marke eines Konkurrenten im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwenden, um potentielle Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen oder stellt dies eine unlautere Rufausnutzung und eine Markenverletzung dar? Diese Rechtsfrage hat der Bundesgerichtshof nun beantwortet.
Verwechslungsgefahr der Marken “ISP” und “IPS”?
Kann zwischen zwei Kennzeichen mit identischen Buchstaben Verwechslungsgefahr bestehen wenn diese in unterschiedlicher Reihenfolge dargestellt sind? Der BGH hatte dies in einem Fall zu entscheiden, bei dem es um eine Verwechslungsgefahr der Marken “ISP” und “IPS” ging.
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