Alles in Butter?
Die Bezeichnung “Butter” ist nach der Verordnung über die einheitliche Gemeinsame Marktorganisation (GMO) ähnlich wie der Begriff “Champagner” ein für Waren einer bestimmten Güte und Qualität geschützter Begriff. Der EuG musste nun die Frage klären, ob für das Produkt “Pomazánkové máslo” (streichfähige Butter) die Verkehrsbezeichung “Butter” trotzdem weiter verwenden darf.
Gesundheitsbezogene Werbung für Bach-Blüten?
Im vorliegenden Rechtsstreit urteilte das Oberlandesgericht Hamm über die Rechtsfrage, ob auch das seelische Gleichgewicht vom Gesundheitsbegriff der Health-Claims-Verordnung umfasst ist und damit vom allgemeinen Wohlbefinden mit dem Ergebnis abzugrenzen ist, dass eine entsprechende Werbung mit einer positiven Wirkung für das Seelenheil durch belastbare wissenschaftliche Studien belegt sein muss.
“Energy & Vodka” ist zulässige Produktbezeichnung
Was muss man von einem Getränk halten, das “Energy & Vodka” heißt? Geht man davon aus, dass das Getränk positive Nährwerteigenschaften besitzt und eine anregende, stimulierende Wirkung auf den eigenen Organismus hat? Verstößt die Bezeichnung gegen die Health-Claims-Verordnung? Hierzu hat der BGH in seinem am 09.10.2014 verkündeten Urteil Stellung genommen.
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