Kündigung von Unterlassungserklärungen
Aktuell steht die Umsetzung der Verbraucherrechterechtlinie zum 13.06.2014 an, die Online- und Offline-Händlern einiges abverlangt. Emsig wird aufgrund der neuen Rechtslage an neuen Bestellabläufen, der Erfüllung von Informationspflichten und der Umgestaltung von Widerrufsbelehrungen gearbeitet, um rechtzeitig zum 13.06.2014 up to date zu sein. Vergessen wird dabei aber oft, dass in der Vergangenheit Unterlassungserklärungen – z.B. […]
Kündigung des DSL-Anschlusses aus wichtigem Grund?
Nicht selten kommt es vor, dass Inhaber eines DSL-Anschlusses während der Laufzeit ihres Vertrages mit dem Telekommunikationsunternehmen umziehen und danach feststellen müssen, an ihrem neuen Wohnort sind noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt und DSL ist somit dort gar nicht verfügbar. Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden, ob in einem solchen Fall der bestehende Vertrag mit […]