Größe eines Plüschtiers als Diagonale darstellbar
Eine Werbung darf keine unwahren Angaben enthalten. Andernfalls ist sie irreführend. Ist die Werbung für ein Plüschtier als irreführend einzustufen, wenn die Größe des Plüschtiers angegeben wird, die angegebene Länge sich aber auf die auf dem Produktfoto eingezeichnete Diagonale bezieht und nicht auf eine Messung von Scheitel bis zur Sohle? Das Oberlandesgericht Köln verneint dies.
Streit um ein “Extra-Heft”
Ist die Werbung mit der Angabe “Extra-Heft” für eine der Zeitschrift beigefügte Rezeptsammlung irreführend? Erwartet der angesprochene Verkehr, dass er beim Kauf der Zeitschrift ein weiteres eigenständiges Heft mit eigener Seitenzählung, eigenen redaktionellen Beiträgen und einem Impressum zusätzlich erhält? Das Oberlandesgericht Hamburg meint Nein.
Zur Werbung mit dem Symbol ® (“R im Kreis”)
Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Wortzeichen mit einem R in einem Kreis versehen und damit geworben wird, obwohl tatsächlich keine Wort-, sondern eine Wort-/Bildmarke eingetragen ist? Damit beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Keine Schließung – Keine “Neueröffnung”
Ist für die Werbung mit dem Begriff “Neueröffnung” eine vorherige Schließung des Geschäfts notwendig oder reichen auch größere Umbaumaßnahmen, um von einer “Neueröffnung” sprechen zu können? Das Oberlandesgericht Hamm bejahte eine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn keine vorherige Schließung des Geschäfts erfolgt.
Keine fremde Marke in Subdomain!
Liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Onlinehändler in einer Werbeanzeige eine Subdomain aufführt, die eine Marke enthält und der entsprechende Link zu einer Webseite führt, in der nur vereinzelte Produkte der Marke, überwiegend jedoch Waren anderer Marken angeboten werden? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte dies zu klären.
Zur Berufsbezeichnung “Heilpraktiker für Psychotherapie”
Ist die Berufsbezeichnung “Heilpraktiker für Psychotherapie” irreführend, wenn tatsächlich die Erlaubnis erteilt wurde die Bezeichnung “Heilpraktiker (Psychotherapie)” zu führen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf.
“Exklusiv in Ihrer Apotheke” – irreführende Werbung?
Darf ein Unternehmen damit werben, dass seine Produkte exklusiv in der Apotheke erhältlich sind, wenn es die Produkte zwar selbst nur an Apotheken verkauft, diese aber über andere Wege bezogen werden können. Das Landgericht Hamburg meint nein.
Irreführende Werbung für Komplett-Küche?
Müssen bei der Werbung für eine Komplett-Küche die darin enthaltenen Elektrogeräte genau bezeichnet werden? Diese wettbewerbsrechtliche Frage wurde nun vom Landgericht Potsdam entschieden.
Werbung mit “Bisher”-Preis – Wettbewerbsverstoß?
Die Werbung mit reduzierten Preisen unter Angabe des ehemals geltenden Preises als “Bisher-Preis” ist ein beliebtes Mittel, um Kunden zum Kauf zu veranlassen. Den Kunden wird somit ein “Schnäppchen” präsentiert. Allerdings birgt die Werbung unter Umständen auch die Gefahr wettbewerbswidrigen Handelns. Wann ein Wettbewerbsverstoß vorliegt hatte das Landgericht Bochum zu entscheiden.
Berufsbezeichnung “Psychologe” durch Fortbildung?
Darf ein Anbieter berufsbegleitender Fortbildungen seine Lehrgänge mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung “Betriebspsychologe (FH)”, Organisationspsychologe (FH)” oder Kommunikationspsychologe (FH)” bewerben? Ein Verein zur Interessenvertretung von Psychologen hielt dies für wettbewerbswidrig, soweit die Fortbildungen nicht auf einem Hochschulstudium der Psychologie aufbauen.
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