Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch umfasst nicht E-Mail-Adresse
Der Bundesgerichtshof hat mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs die Frage beantwortet, ob ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch über “Namen und Anschrift” auch die Auskunft über die E-Mail-Adresse von Rechtsverletzern beinhaltet.
Dürfen IP-Adressen auf Vorrat gespeichert werden?
Für wie lange darf die IP-Adresse „auf Vorrat“ gespeichert werden oder muss sie sofort gelöscht werden? In dem zwischen einem Kunden und der Deutschen Telekom AG im Jahre 2007 begonnenen Streit hat der BGH erneut Stellung bezogen, nunmehr auch zu den Punkten einer angezeigten Pseudonymisierung und zur Rechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung.
Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen
Kunden der Deutschen Telekom AG können nicht verlangen, dass die beim Internetzugang vergebenen IP-Adressen sofort nach Beendigung der Verbindung gelöscht werden. Im Regelfall muss die Telekom AG die Löschung erst nach sieben Tagen vornehmen.
Korrekte Ermittlung der IP-Adresse mit Gutachten zu beweisen?
Einer Filesharing Abmahnung geht in der Regel ein richterlicher Beschluss voraus, welcher dem Urheber die Zuordnung einer bei einer Urheberrechtsverletzung ermittelten IP-Adresse zu einem bestimmten Anschluss ermöglicht. Vorliegend hatte das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden, inwieweit ein Gutachten über die Zuverlässigkeit einer IP-Ermittlung ergeben muss, dass zum Zeitpunkt der Verletzung, Fehler bei der Ermittlung ausgeschlossen sind.
Müssen Internet Provider Filesharer IP-Adressen speichern?
Urheberrechtsverletzungen im Internet durch illegale Tauschbörsen werden regelmäßig durch IP-Adressen der jeweiligen Verletzer aufgedeckt. Entsprechend wichtig ist es für die Beweisführung der in diesem Bereich tätigen Kanzleien, entsprechende Beweissicherungen vornehmen zu können. Die in Frankfurt a.M. und Köln ansässige Kanzlei Kornmeier & Partner reichte nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, um einen Internetprovider zu zwingen, auf […]