Impressum muss gut lesbar sein
Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht kann wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen. So auch in einem Fall, den das Landgericht Dortmund zu entscheiden hatte. Konkret ging es um die Lesbarkeit des Impressum in einer Prospektwerbung.
WhatsApp muss AGB übersetzen
Der Instant-Messaging-Dienst WhatsApp muss auf seiner deutschen Internetseite die AGB auch in deutscher Sprache bereithalten. Die englischsprachigen AGB sind für Verbraucher aus Deutschland intransparent und daher unwirksam. Dies bestätigte nunmehr auch das Berliner Kammergericht.
Impressumpflicht bei provisorischer Webseite?
Muss der Betreiber einer versehentlich ins Internet gestellten gewerblichen Webseite ein Impressum vorhalten wie es das Telemediengesetz (TMG) grundsätzlich vorsieht oder handelt es sich in einem solchen Fall lediglich um einen Bagatellverstoß ohne wettbewerbsrechtliche Konsequenzen? Dies hatte das Landgericht Essen jüngst im Rahmen einer Unterlassungsklage zu entscheiden.
Unternehmen müssen per Email erreichbar sein
Was genau bedeutet die gesetzlich vorgeschriebene Pflicht für Unternehmen, eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme und Kommunikation vorhalten zu müssen? Das LG Berlin hat sich hierzu geäußert.
Keine Impressumspflicht bei foris.de
Bei Fehlen einer Eigenständigkeit des Kanzleiauftritts mit lediglich neutralen Standardinformation zur Tätigkeit im Rahmen eines Online-Verzeichnisses besteht keine Impressumspflicht. So entschied das Landgericht Stuttgart in einem aktuellen Rechtsstreit zweier Rechtsanwälte.
WhatsApp nicht erreichbar?
Die Vertragsbedingungen von WhatsApp müssen in Deutschland auch in deutscher Sprache abrufbar sein. Auch beim Impressum des Messenger-Dienstes sieht das Landgericht Berlin noch Nachbesserungsbedarf.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung
Das Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob das Fehlen eines Impressums und einer Datenschutzerklärung auf einem Internetportal, welches seine Nutzer zur Hinterlegung persönlicher Daten aufforderte, gegen das deutsche Wettbewerbsrecht verstoße und ob es sich bei der Informationspflicht bei Datenerhebungen nach dem Telemediengesetz um eine sogenannte Marktverhaltensnorm handelt, bei der ein Verstoß eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Wettbewerbers […]
Adressangabe in Werbeprospekt
Auch für Prospekte und andere gedruckte Werbeunterlagen gibt es zu berücksichtigende Pflichtangaben. So ist z.B. die Identität und Anschrift des werbenden Unternehmers anzugeben. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hatte nun zu entscheiden, ob bei einem Filialisten die bloße Adressangabe einer Filiale ausreichend ist.
Rechtssicherer Online-Handel: Ein Japaner zeigt uns wie es geht – rakuten.de
Schon mal von Rakuten gehört? Nein? Das japanische Unternehmen vereint in Deutschland unter rakuten.de nach eigenen Angaben rund 5.000 Mietshops mit fast 10 Mio. Artikeln und schwingt sich damit zu einem ernstzunehmenden Mitbewerber für eBay & Amazon auf. Die japanische Rakuten Inc. ist so etwas wie Asiens Amazon und hat 2011 einen Mehrheitsanteil an der […]
Fehlende Angaben im Impressum Bagatell-Verstoß?
Dem Landgericht Berlin wurde eine einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung folgende Klage vorgelegt, bei der es um die Frage ging, inwieweit es sich bei fehlenden Angaben im Impressum einer Online Plattform um Bagatell-Verstöße handele, welche nicht kostenpflichtig abgemahnt werden dürfen.