Werbung mit Fernbehandlungen und erfundenem Facharzt
Ein Arzt der mit “Fachgesprächen über Telefon und Video” und damit mit Fernbehandlungen, sowie nicht existierende Facharztbezeichnungen wirbt verhält sich wettbewerbswidrig. Dies befand das Landgericht Koblenz – zurecht?
Schönheits-OP gefällig?
Verlosungen im Radio sind nicht ungewöhnlich. Stofftiere, Smartphones und jetzt auch Schönheits-OPs? Der Kreativität der Radiosender ist scheinbar keine Grenze gesetzt, oder etwa doch?
Vertriebsverbot für Nahrungsergänzungsmittel?
Der Vertrieb und die Bewerbung neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erfordert nach der Novel-Food-Verordnung entsprechende Genehmigungen und/ oder Notifizierungen. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob ein über 2500 Jahre altes Nahrungsergänzungsmittel aus Extrakten der Kudzuwurzel neuartig ist und daher unter diese EU-Verordnung fällt.
Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik unzulässig?
Darf eine Augenklinik einen kostenlosen Fahrdienst für ihre Patienten anbieten? Oder verstößt dies gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben? Hierzu hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen.
Werbung für Arzneimittel im Internet erlaubt?
Dem EuGH wurde vom Bundesgerichthof in Karlsruhe die Auslegung einer EU Verordnung zur Vorlage gebracht. Dabei musste der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Arzneimittelhersteller ihre Produkte im Internet bewerben dürfen.
Werbung mit Anwendungsgebieten gegenüber Fachkreisen erlaubt?
Die Werbung, Verpackung und der Vertriebsweg von Arzneimitteln ist gesetzlich sehr reglementiert. Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, ob § 5 Heilmittelwerbegesetz (HWG) auch die Werbung mit Anwendungsgebieten gegenüber Fachkreisen verbietet, oder ob diese Regelung lediglich für Werbemaßnahmen bei Verbrauchern gelten soll.
Versandhandel im Internet mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln?
Im Arzneimittelgesetz ist der Versandhandel – auch im Internet – mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln verboten. Der BGH musste sich der Frage stellen, ob es sachlich gerechtfertigt ist, den Versandhandel von Tierarzneimitteln strenger zu reglementieren als den Versandhandel mit Humanmedizin, welches in gewissem im Arzneimittelgesetz geregelten Grenzen erlaubt ist.