Amazon haftet nicht für Affiliate

Amazon haftet nicht für eine Wettbewerbsverletzung auf der Webseite eines Affiliate-Partners. Dies hat das Oberlandesgericht Köln nunmehr bestätigt.

Wettbewerbsverstoß eines Arztes bei wettbewerbswidriger Werbung Dritter

Oftmals nutzen Hersteller von Lebensmitteln oder sonstiger Produkte für die Werbung das Gesicht prominenter Personen oder Fachpersonen, um durch die öffentliche Empfehlung der Werbeträger die Beliebtheit des Produkts zu steigern. Das Oberlandesgericht Celle musste entscheiden, ob ein Arzt, dessen Aussage, Foto und Name mit der Werbung veröffentlicht wird, für die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung haftet.

GEMA vs. YouTube

Auf Videoplattformen wie YouTube können Nutzer Videos hochladen und veröffentlichen. Wie ist es aber, wenn Nutzer Videos mit rechtswidrigem Inhalt, z.B. unter Verletzung von Urheberrechten, hochladen? Hier stellt sich die Frage, ob YouTube dafür haftet. Das Oberlandesgericht in München hat hierzu eine Entscheidung getroffen.

Anschlussinhaber muss Zugriff Dritter beweisen!

Wie hoch sind die Anforderungen an die Beweiserbringung hinsichtlich der Ermittlungen bei illegalem Filesharing? Ist für eine Haftung des Anschlussinhabers entscheidend, ob er an dem Werk Interesse hat? Welche Höhe ist beim Schadensersatz angemessen? Die Entscheidungsgründe zu dem mit diesen Themen befassenden BGH Urteilen “Tauschbörse I, II und III” wurden diese Woche veröffentlicht. Das Wichtigste […]

Amtshaftung des Landes für Urheberrechtsverletzung eines Lehrers?

Wenn ein Lehrer einer staatlichen Schule Werbung für die Angebote der Bildungseinrichtung im Internet macht und dabei durch die nicht genehmigte Nutzung eines Lichtbildes eine Verletzung des Urheberrechts eines Fotografen begeht, stellt sich die Frage, ob das den Lehrer beschäftigende Land für die Urheberrechtsverletzung haftet. Dies hatte jüngst das OLG Celle zu entscheiden.