Neue Gesetzesregelung: Entgeltverbot für bestimmte Zahlungsmittel
Am 13.01.2018 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft. Im BGB wird § 270a neu eingeführt. Dies ist insbesondere für Online-Händler von Interesse.
Gesetzesänderung zur Störerhaftung!
Viele Restaurant- und Cafébetreiber warten bereits seit längerem auf die Gesetzesänderung, die die Störerhaftung bei offenem WLAN abschaffen soll. Nun ist sie in Kraft getreten. Aber ist der Weg tatsächlich frei für ein öffentliches WLAN oder drohen den Anschlussinhabern noch immer Abmahnungen, wenn Nutzer des offenen WLANs illegales Filesharing betreiben?
Kündigung von Unterlassungserklärungen
Aktuell steht die Umsetzung der Verbraucherrechterechtlinie zum 13.06.2014 an, die Online- und Offline-Händlern einiges abverlangt. Emsig wird aufgrund der neuen Rechtslage an neuen Bestellabläufen, der Erfüllung von Informationspflichten und der Umgestaltung von Widerrufsbelehrungen gearbeitet, um rechtzeitig zum 13.06.2014 up to date zu sein. Vergessen wird dabei aber oft, dass in der Vergangenheit Unterlassungserklärungen – z.B. […]