Änderung der Arbeitnehmererfindervergütung bei Kündigung
Wenn ein Arbeitnehmer während seiner Tätigkeit für den Unternehmer eine Erfindung macht, kann er hierfür im Falle der Verwertung der Erfindung durch den Unternehmer eine Vergütung verlangen. Diese kann auch in Form einer pauschalen Gehaltserhöhung gewährt werden. Allerdings stellt sich dann die Frage, was mit dem Vergütungsteil passiert, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Hierüber hatte […]