Markenrechtliche Unterscheidungskraft durch Domain im Firmennamen?
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte die markenrechtliche Fragestellung zu entscheiden, ob das Beifügen einer Top-Level-Domain eine an sich wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähige Marke eintragungsfähig macht.
Marke “Dry Speed” rein beschreibend für Trockenbohrer?
Das Bundespatengericht hatte zu entscheiden, ob die Marke „Dry Speed“ für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen rein beschreibend ist und dem Kennzeichen damit jegliche zur Eintragungsfähigkeit nötige Unterscheidungskraft fehlt.
Ziffer “1000” als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig?
Als Gemeinschaftsmarken sind alle Zeichen eintragungsfähig welche sich grafisch darstellen lassen. Voraussetzung dafür ist aber, dass diese Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Grundsätzlich sind damit auch einzelne Ziffern eintragungsfähig. Der EuGH hatte nun zu entscheiden, ob die Ziffer „1000“ eintragungsfähig ist oder ob dieses Ziffer ausschließlich […]
“Gute Laune” für Getränke als Marke eintragungsfähig?
Dem Bundespatentgericht (BPatG) in München wurde die Markenanmeldung „Gute Laune“ vorgelegt. Das BPatG musste nun entscheiden, ob diese Marke unterscheidungsfähig und damit eintragungsfähig ist.
“SPEICHERSTADT” als Marke eintragungsfähig?
Das Bundespatentgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob der Hamburger Stadtteil „SPEICHERSTADT“ für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen unterschiedlicher Klassen als Marke eingetragen werden kann oder ob der „SPEICHERSTADT“ die nötige Unterscheidungskraft fehle.
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