Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung für Zugang ausreichend?
Die einem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen. Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob diesen Anforderungen dadurch genüge getan wurde, dass sowohl das Verkaufsangebot als auch Widerrufsbelehrung bei […]
Angabe von Telefon-Nummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
Nach wie vor ist festzustellen, dass zahlreiche Online-Händler im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei eBay oder in Online-Shops neben ihrem Namen, der Anschrift und ggf. einer Fax-Nummer auch die Telefon-Nummer nennen und damit eine Abmahnung riskieren. Dabei hat das OLG Frankfurt bereits im Jahre 2004 entschieden, dass dies wettbewerbswidrig und abmahnfähig ist (Urteil vom 17.06.2004 – […]
Verwendung fremder Marke in Beschreibung einer Internet-Auktion
Eine gewerbliche Betätigung liegt in jeder selbstständigen, wirtschaftlichen Zwecken dienenden Tätigkeit, die nicht ein rein privates, amtliches oder geschäftsinternes Verhalten darstellt. Auktion stellt eine Markenverletzung dar, wenn aus der Gestaltung des Angebots im übrigen nicht zu entnehmen ist, dass die Markenverwendung nicht als Hinweis auf die Herkunft der angebotenen Ware dienen soll.
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