Google Formular freigeschaltet
Nach der Entscheidung des EuGH vom 13.05.2014 (wir haben berichtet) hat Google als Suchmaschinenbetreiber im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass seine Tätigkeiten in Einklang mit der Datenschutzrichtlinie sind. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Google daher verpflichtet, Links, die bei einer Suche nach einer Person angezeigt werden und auf Veröffentlichungen über diese Person […]
Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht
Wer Internetdienste anbietet, muss sich bei grenzüberschreitenden Datenflüssen an die Datenschutzregeln aus welchem Staat halten? Das internationale Datenschutzrecht bzw. die EU-Datenschutzrichtlinie sind hier heranzuziehen. Das Kammergericht Berlin hat jetzt entschieden, anwendbares Recht bei Facebook gegenüber deutschen Nutzern sei deutsches Datenschutzrecht. Damit trifft das Kammergericht Berlin für internationale Internetkonzerne wie Facebook, Google und Co. allerdings eine […]
Deutsches Datenschutzrecht bei Facebook?
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte gegenüber Facebook Inc./ USA und Facebook Ireland Ltd. verfügt, sich an die Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts zu halten. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob auf die Dienste von Facebook in Bezug auf deutsche Nutzer deutsches Datenschutzrecht anzuwenden ist.