Datenschutzerklärung bei Kontaktformular?
Ist bei Kontaktformularen im Internet eine Datenschutzerklärung erforderlich und handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß, wenn eine Datenschutzerklärung nicht vorgehalten wird? Das OLG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob der Kontaktsuchende erkennen können muss, wofür die von ihm in das Formular eingetragenen personenbezogenen Daten verwendet werden und wie lange diese gespeichert bleiben.
Keine Vergütung für datenschutzwidrigen Datenhandel
Kann ein Unternehmen, welches geschäftsmäßig mit Daten handelt, seine Vergütung auch dann verlangen, wenn die Weitergabe der übermittelten Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt? Das Amtsgericht Hagen hatte im Fall von online-Leads hierüber zu entscheiden.
Google Analytics bei mehr als der Hälfte der Firmen unzulässig
Mitarbeiter des Landesdatenschutzbeauftragten in Baden-Württemberg (Jörg Klingbeil) haben nach seiner Pressemitteilung vom 14.02.2014 die Webseiten von 12.205 Firmen auf den datenschutzrechtskonformen Einsatz des Reichweitenanalysetools Google Analytics untersucht. Das Ergebnis: 2.533 der untersuchten Webseitenbetreiber setzen Google Analytics ein, wobei 65% davon die datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht erfüllen.
Datenschutzbestimmungen von Google rechtswidrig!
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Datenschutzklauseln von Google wegen Versoßes gegen deutsches Datenschutzrecht nicht weiterverwendet werden dürfen.
Deutsches Datenschutzrecht bei Facebook?
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte gegenüber Facebook Inc./ USA und Facebook Ireland Ltd. verfügt, sich an die Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts zu halten. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob auf die Dienste von Facebook in Bezug auf deutsche Nutzer deutsches Datenschutzrecht anzuwenden ist.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung
Das Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob das Fehlen eines Impressums und einer Datenschutzerklärung auf einem Internetportal, welches seine Nutzer zur Hinterlegung persönlicher Daten aufforderte, gegen das deutsche Wettbewerbsrecht verstoße und ob es sich bei der Informationspflicht bei Datenerhebungen nach dem Telemediengesetz um eine sogenannte Marktverhaltensnorm handelt, bei der ein Verstoß eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Wettbewerbers […]